Herrmann: Kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im neuen Jahr auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien, könne man darauf nicht verzichten, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. "Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen, wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen."

Herrmann erneuerte seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen sollte, verlassen: "Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei - wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein." Die Schengen-Außengrenzen müssen geschützt werden. "Wir müssen auch mit Slowenien reden, wie wir helfen können, die dortige Außengrenze wirklich zu schützen", erklärte er.

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"Wenn es so ist, dass ein Land nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen nach der Schengen-Verordnung zu erfüllen, dann muss es überlegen, ob es nicht den Schengen-Raum verlässt", verlangte Herrmann. Es gebe ja eine Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Das sei jederzeit zulässig.

"Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern selbst den Grenzschutz übernimmt. Das wäre auch in Ordnung", erklärte der CSU-Politiker. "Aber es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen Frontex-Einsatz will. Entweder oder - ansonsten muss das Land das Schengen-Gebiet eben verlassen."