Herrmann: kein Bürgergeld für fahnenflüchtige Ukrainer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV: "Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind." Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. "Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind", sagte er.
dpa |
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Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.
Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. © Hannes P Albert/dpa
München

Inzwischen seien mehrere Tausend wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in Deutschland, die "hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen". Dass Deutschland Ukrainern im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zahle, habe die CSU immer für falsch gehalten. "Warum die mehr bekommen sollen als sonst ein Asylbewerber bekommt, ist nicht ersichtlich. Und das führt dazu, dass sie eben mit diesem sehr stattlichen deutschen Bürgergeld zunächst einmal keinen so unmittelbaren großen Anreiz verspüren, sich sofort nach Arbeit umzusehen."

In der EU fehle ein Verteilungsschlüssel, um ukrainische Flüchtlinge gleichmäßig in ganz Europa zu verteilen. "Und die Bundesregierung scheint auch überhaupt keinen Versuch zu unternehmen. Das führt dazu, dass insgesamt im Moment in Deutschland etwa zwanzigmal so viele Ukrainer hier sind wie in Frankreich", kritisierte Herrmann.

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5 Kommentare
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  • Himbeergselchts am 24.05.2024 15:57 Uhr / Bewertung:

    Ganz oder gar nicht?
    Wieviele Kriegsdienstverweigerer aus x Ländern sich in Deutschland aufhalten ist wahrscheinlich nicht bekannt.
    Warum sollen die Ukrainer bestraft werden und (vermutlich zig tausende ) Andere nicht?

  • Der wahre tscharlie am 24.05.2024 15:12 Uhr / Bewertung:

    "Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind." Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. "Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind", sagte er.

    Wow, jetzt gehts aber los bei der CSU. Einerseits wird mit dem Thema Bürgergeld in blauen Gewässern gefischt, andererseit will die CSU die Männer an die Front "zwingen", was eigentlich Sache der ukrainischen Militärführung wäre. Das ist schon harter Tobak.

    Abgesehen davon gibt es weltweit vermutlich Millionen Männer, die sich Kriegseinsätzen verweigern.
    Auch bei uns gibt und gab es Wehrdiensverweigerer.
    Aber was Herrmann da indirekt von den Männern fordert, quasi an die Front zu gehen, noch dazu sind es keine deutschen Staatsbürger, das ist schon eine Nummer für sich.

  • Captown am 24.05.2024 05:33 Uhr / Bewertung:

    Generell nur Sachleistungen geben und an Wehrpflichtige gar nichts.

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