Herrmann hält Grenzkontrollen zu Tschechien für notwendig

Die bayerische Grenzpolizei habe in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach ersten Zahlen 47 Schleuser an den Land- und Luftgrenzen des Bundeslandes festgenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es 41 gewesen. Herrmann forderte in Prag eine "Trendwende bei den Migrationsfragen" in Europa. Die EU-Asylreform müsse jetzt in Brüssel beschlossen werde. Die umstrittene Reform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen und einen neuen "Solidaritätsmechanismus" vor. Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.

Rakusan sagte, dass in den westlichen Verwaltungsregionen Pilsen und Karlsbad für dieses Jahr mehr als 160 gemeinsame bayerisch-tschechische Polizeistreifen geplant seien. Er forderte eine baldige Rückkehr zum Reisen ohne Personenkontrollen im Schengen-Raum. "Schengen ist ein wirkliches Kleinod der Europäischen Union – und wir dürfen uns nicht an die Binnengrenzkontrollen gewöhnen", sagte der konservative Politiker. 

Ein weiteres Thema der Gespräche war die Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz. Vielerorts liefen bereits Kooperationen auf der Ebene der Kommunen, sagte Rakusan, dies könne aber effektiver gestaltet werden. Ein Problem seien dabei etwa unterschiedliche Systeme in den beiden Nachbarländern.