Herrmann fordert mehr Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr

Brutale Angriffe von Schlägern in S- und U-Bahnen sind zwar kein Massendelikt – doch hat es in den vergangenen Jahren mehrfach solche Vorfälle gegeben. Mehr Videokameras könnten Abhilfe schaffen, meint Herrmann – und der Koalitionspartner FDP widerspricht.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr. „Das gilt sowohl für den Nahverkehr mit S- und U- Bahnen als auch für die Deutsche Bahn“, sagte Herrmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben in den vergangenen Jahren in München sehr positive Erfahrungen mit unserem zweigleisigen Konzept gemacht: mehr Sicherheitspersonal einerseits und der Ausbau der Videoüberwachung andererseits. Damit konnten wir einen Rückgang der Kriminalität im Nahverkehr erreichen.“

Herrmann sagte, niemand wolle eine flächendeckende Videoüberwachung wie in London einführen, aber im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei das „absolut sinnvoll“. In dieser Woche werden sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz mit dem Thema beschäftigen. Herrmann forderte die SPD-regierten Länder zum Mitziehen auf. „In Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Fahrgäste für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in S- und U-Bahn-Stationen aus“, sgate Herrmann. „Wir wollen insbesondere die Deutsche Bahn auffordern, dass sie sich stärker um die Videoüberwachung kümmert. Es muss nicht jeder Haltepunkt der DB auf dem Land mit Kameras ausgestattet werden, aber zumindest an allen größeren Bahnhöfen sollte das selbstverständlich sein.“

Bisher fehle die Videoüberwachung sogar auf größeren Bahnhöfen wie in Augsburg oder Regensburg. Und auf dem Bonner Hauptbahnhof, auf dem ein Bombenanschlag verhindert wurde, habe es zwar Videokameras gegeben, aber keine Aufzeichnungen. „Das erschwert die Ermittlungen. Bombenanschläge sind jedoch nur der Extremfall – noch wichtiger erscheint mir die Bekämpfung der Alltagskriminalität.“

Herrmann betonte, dass Bayern ohnehin bundesweit die niedrigste Kriminalitätsrate habe. „Wenn man der wesentlich höheren Kriminalitätsbelastung in anderen Bundesländern zu Leibe rücken will, dann muss man auch die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr ausbauen.“ Leider habe es in der Vorbereitung der Innenministerkonferenz bislang keine Einigung von A- und B-Ländern gegeben.

Die SPD-regierten Länder lehnten die Videoüberwachung zwar nicht ab, seien aber auch nicht bereit, sich zum Ausbau zu bekennen. „Das Rumgeeiere der SPD-Innenminister hilft nicht weiter“, kritisierte Herrmann. „Wir brauchen eine klare Strategie zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr.“

Widerspruch erntete Herrmann umgehend vom Koalitionspartner FDP. „Es besteht kein Anlass, jetzt sämtliche Busse und Bahnen mit Video-Kameras aufzurüsten“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Dies würde den falschen Eindruck erwecken, als sei es besonders gefährlich, mit Bus oder Bahn zu fahren. „Wir Liberale wollen die Bevölkerung nicht unnötig verunsichern.“

Video-Überwachung sei nur dort sinnvoll, wo es ein größeres Gefährdungspotenzial gebe. „Wir machen die Welt nicht besser, indem wir überall Kameras aufstellen“, sagte Hacker.