Herrmann beklagt zunehmende Gewalt unter Flüchtlingen
Innenminister Herrmann warnt vor einer Überlastung der Polizei: wegen zunehmender Gewalttätigkeiten unter Asylbewerbern - aber auch wegen einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine wachsende Zahl von Gewalttätigkeiten unter Flüchtlingen beklagt. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in München warnte er deshalb vor einer Überlastung der Polizei und zunehmenden Sicherheitsproblemen - und erneuerte die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: "Das zeigt, dass wir in diesem Jahr keine so hohe Zahl von Flüchtlingen mehr verkraften können wie noch 2015."
"Die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen in Asylbewerberunterkünften hat im Laufe des letzten Halbjahres deutlich zugenommen. Aus meiner Sicht ist das besorgniserregend", sagte Herrmann. "Wir haben inzwischen jede Woche irgendwo in Bayern solche Auseinandersetzungen, die ein Eingreifen der Polizei erforderlich machen."
Lesen Sie hier: Schäuble-Vorstoss: EU-Benzinsteuer für Flüchtlingskosten
Mal seien nur drei oder vier Personen beteiligt, mal 30 oder 40, manchmal noch mehr - so dass Massenschlägereien drohten. "Das reicht dann bis hin zu Fällen von gefährlicher Körperverletzung." In Nürnberg etwa seien zuletzt 60 bis 70 Asylbewerber an einem Streit beteiligt gewesen. "Da musste das Polizeipräsidium 26 Streifen schicken, um der Lage Herr zu werden", berichtete Herrmann.
"Es kommen nicht nur gut gebildete, friedliche, integrationswillige Menschen in unser Land - sondern auch solche, die Konfliktherde und zusätzliches Gewaltpotenzial mitten in unsere Gesellschaft tragen", sagte er. "Manche haben einfach auch eine andere Streitkultur."
Ursachen für die Gewalt seien nach Erkenntnissen der Polizei unter anderem Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen. Oft seien die Ursachen aber auch scheinbar banal. Und das Bundeskriminalamt hatte schon im vergangenen Herbst erklärt, eine Ursache für die Gewalt in Flüchtlingsheimen sei oftmals schlichtweg die Überbelegung entsprechender Einrichtungen.
Herrmann verwies aber auch auf die zunehmende Zahl von Angriffen Rechtsextremer auf Flüchtlingsheime. "Auf der anderen Seite – das gehört genauso dazu – gibt es mindestens einmal pro Woche irgendwo einen Angriff auf eine Asylbewerberunterkunft, meist aus der rechtsradikalen Ecke. Auch da ist die Polizei zusätzlich gefordert."
"Wir erleben also von der einen wie von der anderen Seite eine enorme Steigerung von Gewalttätigkeiten, wie es sie in dieser Intensität seit Jahren nicht mehr gegeben hat", bilanzierte Herrmann. Das alles bedeute eine enorme zusätzliche Einsatzbelastung für die Polizei. Er betonte: "Aufgrund der Vielzahl der damit verbundenen Konflikte kommen wir in der Polizeiarbeit an Grenzen, so dass eine erhebliche Sicherheitsgefährdung drohen könnte. Auch deshalb können wir nicht beliebig eine immer noch größere Zahl von Flüchtlingen aufnehmen."
