„Herr Seehofer, Ihr Verhalten schürt Hass“

MÜNCHEN/BERLIN - Der Koalitionskrach in Bayern geht nicht nur weiter, er eskaliert: CSU-General Alexander Dobrindt giftet, die Jungen Liberalen toben und attackieren den CSU-Ministerpräsidenten in einem offenen Brief.

Im bayerischen Koalitionskrach zwischen CSU und FDP ist kein Ende in Sicht. Noch während FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag ein Ende der Querelen forderte, goss CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt neues Öl ins Feuer: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte lieber ihren FDP-Minister Zeil zu mehr Leistung motivieren, damit der endlich mal aus den Pantoffeln kommt“, ging Dobrindt den Koalitionspartner hart an und ätzte: „Für leistungslose Politik bekommt die FDP von uns kein Lob.“

Es sei nicht hilfreich, wenn Zeil sich nicht um die Entwicklung des ländlichen Raums kümmere und für Sorgen der Beschäftigten in bayerischen Betrieben kein Ohr habe, giftete Dobrindt. „Da muss einfach mehr kommen.“ Dobrindt reagierte damit auch auf ein Interview Leutheusser-Schnarrenbergers mit der „Augsburger Allgemeinen“, in der diese tags zuvor Äußerungen Dobrindts als „reines Wahlkampfgetöse“ abgetan und gesagt hatte: „Entschuldigen Sie mal: Wer kennt denn schon Herrn Dobrindt?“

Bayerns Junge Liberalen attackieren derweil den CSU-Ministerpräsidenten in einem offenen Brief: „Herr Seehofer, Ihr Verhalten schürt Verdrossenheit und Hass gegenüber der Politik!“, ist das Schreiben von JuLi-Chef Sebastian Körber überschrieben. Sie werfen Seehofer vor, „unser Volk täglich für dumm zu verkaufen“, indem er überall Staatshilfen und Bürgerschaften verspreche und gleichzeitig Steuersenkungen in Aussicht stelle. Zukunftsthemen seien dem nach Jahrzehnten in der Berufspolitik „abgestumpften“ CSU-Chef offenbar egal: „Während viele Jugendliche perspektivlos auf der Straße sitzen, Millionen Menschen um ihre Jobs bangen und unser Rentensystem die nächsten Generationen schrittweise in die Armut führen wird, haben Sie aus Angst vor einer zu starken FDP nichts Besseres zu tun, als aus Parteitaktik Mitglieder Ihrer eigenen Regierung zu beschimpfen.“

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Franz Maget wächst sich der schwarz-gelbe Krach allmählich „zu einer veritablen Regierungskrise“ in Bayern aus. Mit der „gegenseitigen Bescheinigung ihrer Unfähigkeit im Amt“ stellten sich Seehofer und Zeil „ein denkbar schlechtes Zeugnis“ ihrer Regierungsarbeit aus.