Hermann Benker: Mehr Personal schützt nicht vor Terror

AZ: Herr Benker, die CSU-Staatsregierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit beschlossen. Aber davon wird doch nichts sofort greifen, oder?
Hermann Benker: Das war auch nicht zu erwarten. Neue Polizisten sind nicht von heute auf morgen da, denn die Ausbildung dauert nun einmal zweieinhalb Jahre. Dazu kommt eine weitere Vorlaufzeit von noch einmal einem Jahr. Echte Verstärkung ist also frühestens nach dreieinhalb bis vier Jahren zu erwarten. Wir sind dennoch der Meinung, dass es gut investiertes Geld ist und auch angemessen.

Hätte mehr Personal bei der Polizei einen Anschlag verhindern können?
Selbst wenn überall Polizisten platziert sind, wie jetzt zum Beispiel in Paris oder Brüssel, lässt sich nicht verhindern, dass irgendjemand einen Anschlag begeht. Man weiß ja nie, welche Tathandlungen und -mittel eingesetzt werden. Daher gibt es keine absolute Sicherheit. Aber wenn etwas passiert, muss man in der Lage sein, in kurzer Zeit Verstärkungskräfte zu mobilisieren. Dafür brauchen wir die Stellen.

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Es dauert aber bis zu vier Jahren bis neues Personal zur Verfügung steht.
In der Zwischenzeit wird man bestimmte Sondereinheiten, technische Einheiten und Unterstützungskräfte aus dem vorhandenen Personal rekrutieren. Wir befürchten, dass an den Basisdienststellen in der nächsten Zeit das Personal noch knapper wird. Aber wir müssen die Beamten jetzt schulen, um für den Fall X Kräfte zusammenziehen zu können. Mehr ist derzeit nicht drin.

Auch von Ihnen wird der Polizeieinsatz von München gelobt. Aber gibt es da nicht auch Kritikpunkte? So sollen Zivilbeamte mit Waffen für Panik gesorgt haben, weil man sie für Terroristen hielt.
Nein. Als eine Zivilstreife den Täter sichtete, war die Lage ja absolut unklar. Es ist richtig, dass man erst von einem Terroranschlag ausgegangen ist, um zu mobilisieren und zu sensibilisieren. Wenn es andersrum gelaufen wäre, wären Vorwürfe laut geworden.

Kann Panik entstehen, wenn in einer solchen „Terrorlage“ Polizisten in Zivil mit Waffen herumlaufen?
Wenn dies der Fall gewesen sein sollte, dann nur in absoluten Einzelfällen, die ich nicht kritisieren kann. Denn zu den Kräften, die zusammengezogen wurden, gehören eben auch zivile Fahnder. Und zum eigenen Schutz der Kollegen können die nicht mit Wattebällchen ausgerüstet sein. Vom Verhalten dieser Einsatzkräfte kann aber ernsthaft niemand darauf kommen, dass es sich um Attentäter handelt. Denn die hätten wild um sich geschossen.

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Und was halten Sie von elektronischen Fußfesseln für sogenannte „Gefährder“?
Das halte ich für absolut lebensfremd. Wenn man an den Vorfall in der französischen Kirche denkt, bei dem jemand mit Fußfessel ein Attentat begangen hat, dann halte ich diese Forderung fast für zynisch. Die Fußfessel ist ein Placebo.

Vielleicht besser, als gefährliche Extremisten mit viel Aufwand rund um die Uhr zu überwachen?
Die Alternative ist, die Rechtslage so zu gestalten, dass man solche Leute inhaftiert. Es kann nicht sein, dass man diese wandelnden Zeitbomben auf die Straße lässt und wir keine Möglichkeiten finden, das zu ändern. Da passt was am deutschen Rechtssystem nicht.