Helle Wut in der CSU-Landesgruppe über "Selbstdarsteller" Markus Söder

BERLIN - Ein Reformkonzept, von dem die CSU im Bundestag offenbar erst aus der Zeitung erfahren hat: Dass Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder einen solchen Alleingang wagt, bringt etliche Parlamentarier in Wallung.

In der CSU ist neuer Streit über die Gesundheitsreform aufgeflammt. In der Berliner Landesgruppe entlud sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DAPD am Montagabend große Wut über den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, der zuvor ohne Rücksprache mit den CSU-Bundestagsabgeordneten ein eigenes Reformkonzept präsentiert hatte.

“Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr”, empörte sich der CSU-Parlamentarier Wolfgang Zöller, der zugleich Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist, nach Angaben von Teilnehmern. Der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer vom Bundesverkehrsministerium beklagte, dass solche zentralen Informationen auf dem Weg von München nach Berlin auf der Strecke blieben. Es sei ein Affront, ein solches Konzept vorzulegen, wo doch bereits klar sei, dass die Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform am 13. April tagen werde, hieß es. Die CSU wolle in Berlin konstruktiv arbeiten, aus München gebe es immer wieder Störfeuer.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die selbst Mitglied der Kommission ist, kündigte an, sie werde eine Reihe von Fragen an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) richten, aber auch an ihren bayerischen Parteifreund Söder. Die Landesgruppe hatte nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von dem Gesundheitspapier erfahren, das Söder am Montag im Parteivorstand präsentiert hatte. Erst Anfang März war es zu einem handfesten Krach zwischen der Landesgruppe und der bayerischen Staatsregierung gekommen, nach dem Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die ständigen Störfeuer gegen die Gesundheitsreform aus München kritisiert hatte. Söder warf ihm darauf Ahnungslosigkeit vor.

apn