Heftiger Gegenwind für Leyens Zuschussrente
Berlin - Die Kritik am Zuschussrenten-Modell von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt nicht nach - und selbst aus der Unionsführung erhält sie keine Unterstützung.
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der zu erwartenden Altersarmut. Zur Bewältigung dieses Problems bedürfe es einer "systematischen Grundlösung", sagte er der "Recklinghäuser Zeitung" (Dienstag). Ähnlich hatte sich zuvor schon Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.
Grundsätzlichen Zuspruch bekam von der Leyen dagegen von der Piratenpartei. Der Vorstoß der Ministerin komme der Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle entgegen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Dienstag. Er kritisierte aber: "Hier soll an einem nicht funktionierenden System weiter herumgeflickt werden, anstatt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen eine allgemeine, menschenwürdige und vor allen Dingen steuerfinanzierte Grundsicherung einzuführen."
Auch nach Ansicht der CDU-Mittelständler kann die Zuschussrente das Problem der Geringverdiener nicht lösen. "Die Grundsicherung aus der Steuerfinanzierung ist die Lösung", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem falle niemand in Deutschland durch das soziale Netz: "Wer nicht ausreichend Rente hat, der bekommt die Grundsicherung."
Nach Ansicht des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) ist eine Erhöhung des Rentenbeitrags unumgänglich. Er liegt derzeit bei 19,6 Prozent und soll voraussichtlich auf 19,0 Prozent sinken. "Ohne Beitragssteigerung ist die demografische Entwicklung nicht zu meistern", sagte Blüm im Deutschlandfunk. Er bezeichnete die Senkung des Rentenniveaus als Skandal: "Wenn jemand, der ein ganzes Leben lang gearbeitet hat, weniger Rente bekommt als wenn er nicht gearbeitet hat, dann ist das System übergeschnappt."
Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt das Zuschussrenten-Modell als untauglich ab. Nur relativ wenige Rentner würden davon profitieren, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Zur Bekämpfung von Altersarmut schlug sie vor, die steuerlichen Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung zu erhöhen. Schließlich sei Armutsvorbeugung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Zustimmung bekam von der Leyen vom Rentenexperten Bert Rürup. "Der Kern der Zuschussrente ist richtig", sagte er dem Internetportal "heute.de" mit Blick auf die Besserstellung langjähriger Beitragszahler mit Mini-Rente. Er sieht darin die geringsten Nachteile für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung und für die nachwachsende Generation.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag deutlich gemacht, dass sie wenig Chancen für eine schnelle Verwirklichung der Pläne von der Leyens sieht. "Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen", sagte sie.
