Heftige FDP-Kritik an Niebel
Berlin - Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Niebel vor, die Attacken und Einblicke in sein Seelenleben beim Dreikönigstreffen hätten der FDP geschadet. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner kritisierte Niebels Verhalten. Die Jungen Liberalen empörten sich über die "mediale Selbstbefriedigung" des Ministers.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte seinen Koalitionspartner in Bayern und im Bund auf, die Personalquerelen zu beenden. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen." Die CSU stehe zu Schwarz-Gelb. Aus seiner Partei schieße niemand gegen Rösler. SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte, die FDP wisse nicht mehr, wozu sie gebraucht werde, das Opfer sei Rösler: "Er ist ein armer Kerl."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der als künftiger Parteivorsitzender gehandelt wird, stärkte Rösler erneut den Rücken. "Ich unterstütze ihn voll und ganz. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Auf die Frage, ob er bereitstehe, sollte Rösler nach der Niedersachsen-Wahl stürzen, entgegnete Brüderle: "Philipp Rösler führt die Partei. Er ist der mit überragender Mehrheit gewählte Vorsitzende der FDP." Leihstimmen von CDU-Wählern habe die FDP in Niedersachsen nicht nötig: "Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der Kanzlerin."
Ex-Generalsekretär Lindner wollte sich an der Debatte über Rösler nicht beteiligen. Die FDP müsse über Inhalte reden, um bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar erfolgreich zu sein, sagte Lindner in Düsseldorf. Das gelte vor allem für Niebel. "Es spricht für sich, dass ausgerechnet Horst Seehofer die FDP zur Geschlossenheit aufruft. Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht."
Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. Er forderte ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. "An Personaldebatten beteilige ich mich nicht."
Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk, als Mitglied der FDP-Führung könne Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen - es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf dem Minister im RBB-Radio eins "mediale Selbstbefriedigung" vor - und die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Er betonte: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist - aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte im ZDF von der Partei volle Konzentration auf die Niedersachsen-Wahl: "Wir sind ja alle nicht in einer Therapiegruppe, sondern in einer politischen Partei." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).
