Heckenschützen
Eine mutige Regierung könnte die Verbraucher entlasten: Der AZ-Chefreporter Matthias Maus über die
Berlin - Es wird aus der Hecke geschossen in Berlin. Keiner traut sich aus der Deckung, und doch sind die Lobbygruppen noch da, die ihre schöne alte Atomkraft wieder haben wollen – weil das mit der Energiewende ja so nicht klappen könne.
Die Heckenschützen sitzen in den Regierungsparteien: Und wenn ein Fraktionschef wie Rainer Brüderle neue Kohlekraftwerke fordert, dann beeilt er sich zu versichern, dies sei kein Plädoyer gegen die Energiewende. Die werde halt nur teurer.
Das ist eine perfide Argumentation, denn die Lasten für den Ausstieg sind keineswegs gleich verteilt. Nicht die Energie-intensive Industrie zahlt für den Umstieg. Auf den Schultern der Endverbraucher lasten die Umlagen, mit denen Biogas-Bauern und Solardach-Investoren ihr Einkommen gesichert wird.
Es läge in der Macht mutiger Regierungspolitiker, die energiefressende Industrie stärker zur Kasse zu bitten. Die profitiert schon von günstigeren Energiepreisen an den Strombörsen, die von den Erneuerbaren ermöglicht werden.
Außerdem offenbart sich ein Konstruktionsfehler der Wende. Je mehr Erneuerbare eingespeist werden, desto mehr zahlt der Stromkunde für den Umstieg. Das angeblich Gewünschte wird teurer. Auch da hätte eine Regierung, der mit Energiewende ernst ist, Stellschrauben. Zur Mehrwertsteuer kommt eine Stromsteuer, die man senken kann – wenn man das Jahrhundertprojekt durchsetzen und nicht gefährden will.
