Hauskrach: CSU droht sich zu spalten

BERLIN/MÜNCHEN - Mehr "konstruktive Mitarbeit" wird aus der Hauptstadt gefordert, es wird schon von einer "anderen CSU" geredet: Die Landesgruppe in Berlin greift Seehofer an – wegen der ständigen Störfeuer aus Bayern.

Jahrzehntelang funktionierte diese Taktik perfekt: Im Bund war die CSU dafür! Daheim in Bayern dann dagegen! Regierung und Opposition in einem – Franz Josef Strauß hat’s praktiziert, Edmund Stoiber perfektioniert. Horst Seehofer aber strapaziert’s. Die CSU-Landesgruppe in Berlin hat den Dauerstreit in der Koalition satt, will sich die „Störfeuer“ aus Bayern nicht mehr bieten lassen. „Jetzt reicht’s“, sind sich die CSU-Bundestagsabgeordneten einig - und attackieren nun die eigene Parteispitze. Die CSU droht sich zu spalten.

Ihr Landesgruppenschef Hans-Peter Friedrich stellt sich offen gegen seinen Parteichef und fordert von Seehofer „mehr konstruktive Mitarbeit“. Bisher gebe es da nur „Fehlanzeige“. Unter den Bundestagsabgeordneten heißt es: „Wenn die in Bayern bessere Lösungsvorschläge haben, sollen sie es sagen. Aber diese ständige Nörgelei werden wir nicht mehr akzeptieren. Die Menschen wollen, dass wir endlich regieren.“

Schon reden die Mitglieder der CSU-Landesgruppe von „der anderen CSU“. Friedrich nennt sie die „ausschließlich destruktiven Stimmen“. Gemeint sind Seehofer, sein General Alexander Dobrindt und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder.

Noch letzte Woche hatten sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer mehr Miteinander geschworen. Die CSU aber pöbelte aus Bayern munter weiter.

Das Fass zum überlaufen brachte jetzt Söder mit seinen Sticheleien gegen die Kopfpauschale. In der Sitzung der Landesgruppe am Montagabend kam es dann zum Aufstand. „So geht’s nicht mehr weiter“, beschieden CSUler wie der Münchner Abgeordnete Johannes Singhammer und sein Freisinger Kollege Franz Obermeier unter donnerndem Applaus. Andere gifteten intern über Söder: „Wer selber keine besseren Vorschläge macht, soll sein Maul halten.“ Friedrich: „Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind.“ Söder schießt zurück: Friedrich sei ein „hervorragender Landesgruppenvorsitzender“, aber „bislang noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert“. 80 Prozent der Deutschen seien gegen die Kopfpauschale. Söder: „Eine Volkspartei kann nicht gegen das Volk agieren.“ Hier wäre es schön, „wenn wir mehr konstruktive Unterstützung bekämen von den zuständigen Bundespolitikern.“

Die Retourkutsche aus Berlin: „Die sollen sich endlich mal an den Koalitionsvertrag halten, den sie ausgehandelt haben. Erst sich mit Guido verbrüdern und dann dagegen wettern, das zieht die ganze Partei nach unten.“ A. Böhm