Haushaltsklausur am Tegernsee: Notopfer für Beamte
Der bayerische Spar-Haushalt wird nicht so drastisch wie befürchtet – Ausnahme sind aber die Staatsdiener: Für sie gibt’s Nullrunden und vielleicht mehr Selbstbeteiligung beim Arzt.
GMUND Horst im Glück: Da hatten alle geunkt, dass er blutige Einschnitte machen müsse und einen Batzen Schulden dazu. Nun schafft Horst Seehofer ihn doch, den ausgeglichenen Haushalt, den die CSU seit fünf Jahren wie eine Monstranz vor sich herträgt. Doch ganz reicht es auch wieder nicht für 2011/2012. In den beiden nächsten Jahren fehlen 2,5 Milliarden. „Wir werden intelligent sparen“, sagt Seehofer. Und das sieht so aus: Die Beamten müssen Notopfer bringen und die Schüler bekommen keine zusätzlichen Lehrer. Darauf einigte sich das Kabinett bei seiner Klausur in St.Quirin am Tegernsee.
Der Rotstift angesetzt wird vor allem bei den Personalkosten. Rund eine Milliarde Euro soll hier 2011/2012 eingespart werden. Das ist der größte Brocken. Massiv betroffen sind die Staatsdiener: Nächstes Jahr gibt’s für sie eine Nullrunde. Das Einstiegsgehalt wird abgesenkt, freie Stellen zwölf Monate lang nicht besetzt. Auch an ihre Privilegien will die CSU ran: Bei der Beihilfe zur Krankenkasse plant sie eine Selbstbeteiligung der Staatsdiener zwischen 100 und 150 Euro pro Jahr je nach Gehalt. Bisher müssen sie lediglich drei Euro bei einem Rezept und sechs Euro beim Arztbesuch zuzahlen. Noch legt sich die FDP hier quer. Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Da muss erst mal ein Konzept her. Einfach so mit Handauflegen und Luftnummern geht das nicht.“ Die Zahlungen in den Pensionsfonds für die Beamten werden ausgesetzt. Einziges Trostpflaster: Das Weihnachtsgeld bleibt.
Neue Stellen beim Staat wird es in den nächsten beiden Jahren nicht mehr geben. Statt der versprochenen 1000 zusätzlichen Lehrer pro Jahr muss Schulminister Ludwig Spaenle froh sein, dass ihm Finanzminister Georg Fahrenschon nicht rigoros das Schulpersonal streicht – weil die 13.Klasse am Gymnasium künftig entfällt. „1800 Lehrer haben dadurch nichts mehr zu tun“, argumentiert Finanzminister Georg Fahrenschon. Durch die demografische Entwicklung an den Schulen gäbe es 2012 weitere 1000 Lehrer zu viel. Die dürfe Spaenle alle behalten. Bis auf 650 Pädagogenstellen. Die wechseln an die Hochschulen zur Verstärkung, wenn nächstes Jahr wegen des G8 doppelt so viele Abiturienten an die Uni strömen. Wortlos und mit bitterer Miene verließ Spaenle die Klausur.
Fünf Stunden hatten CSU und FDP am Samstag im Koalitionsausschuss gefeilscht. Es fehlten eine Menge Unterlagen, die die FDP sehen wollte. „So was muss man seriös machen“, kritisierte Schnarrenberger. So fing die Klausur in St. Quirin am Tegernsee zwei Stunden später an und hörte am Sonntag zwei Stunden früher auf als geplant. Denn CSU und FDP beschlossen einen Strategie-Wechsel: Nun sollen die Minister nicht mehr vorlegen, wo sie sparen wollen, sondern sagen, was sie auf jeden Fall unausweichlich in den kommenden zwei Jahren machen müssen.
Über das komplette Sparkonzept wird das Kabinett am 21. Dezember entscheiden. Das wird für manche eine schöne Bescherung. Seehofer baut schon vor: „In keinem Bereich wird es ein soziales Ärgernis geben.“ Dafür haben er und FDP- Wirtschaftsminister Martin Zeil eine kleine Weihnachtsüberraschung parat: ein Investitionspaket „Aufbruch Bayern“ für Familien, Bildung und Investitionen. Wie viele Millionen es umfassen soll, steht aber noch in den Sternen.
Sozialministerin Christine Haderthauer fehlte bei der Kabinettsklausur. Sie investierte in ihre eigene Familie und feierte die Hochzeit ihre Tochter Christina. Angela Böhm
