Hauch von Freiheit auf Kuba
Politische Weihnachtsgeschenke auf Kuba: Präsident Raúl Castro hat die Begnadigung von über 2900 Häftlingen verkündet. Darunter sind auch Gefangene, die wegen so genannten Vergehen gegen die Staatssicherheit verurteilt worden waren
Havanna - Dies sei eine "humanitäre und souveräne Geste", sagte Castro am Freitagabend (Ortszeit). Der Staatschef signalisierte auch erneut die Bereitschaft seiner Regierung, die seit Jahrzehnten geltenden Reisebeschränkungen zu lockern. Wann die Reform der Migrationspolitik aber kommen soll, ließ der 80-Jährige offen.
In mehreren kubanischen Internet-Blogs war Stunden zuvor über eine mögliche Verkündung der Reform noch am Freitag anlässlich der letzten Parlamentssitzung in Havanna spekuliert worden. Dazu kam es allerdings nicht.
Der Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro dämpfte zu große Hoffnungen und kündigte an, dass die Änderungen erst "allmählich" eingeführt werden sollen. Nicht wenige hielten dies für dringend, vergäßen aber die besonderen Umstände, unter denen Kuba lebe, sagte Castro. Dabei verwies er auf die "subversive Politik" der US-Regierung. Bei der Reform sollen die für Kubaner erforderlichen Sondergenehmigungen zur Aus- und Einreise wegfallen.
Auch die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez befasste sich mit dem Thema. Sie versicherte, die Regierung habe ihr 18 Mal die Reiseerlaubnis verweigert. Sie sei bereit, sofort auf dem Flughafen auszuprobieren, ob sie wirklich ausreisen könne. "Mein Koffer und ich sind bereit", schrieb sie in ihrem Blog "Generación Y".
Die Reisebeschränkungen sind ein stark diskutiertes Thema in der Bevölkerung, weil praktisch fast jeder Kubaner einen Verwandten unter den etwa zwei Millionen Exilkubanern hat. Castro hatte im August eine Reform der Migrationspolitik in Aussicht gestellt, um Restriktionen zu beenden, die "unnötigerweise" andauerten.
Anders als beim Thema Reisefreiheit legte sich Castro bei der Freilassung von Häftlingen konkret fest. Sie sollten in den "nächsten Tagen" die Gefängnisse verlassen dürfen. Bei der Entscheidung habe auch der Besuch von Papst Benedikt XVI im März auf Kuba eine Rolle gespielt. Begnadigt werden nach einer offiziellen Erklärung unter anderen Häftlinge, die älter als 60 Jahre sind, sowie Kranke, Frauen und Jugendliche ohne vorheriges Strafregister.
Castro will außerdem einige Strafgefangene freilassen, die wegen Delikte gegen die Staatssicherheit verurteilt worden waren. Sie alle hätten einen Großteil ihre Strafe im Gefängnis verbüßt und gutes Verhalten gezeigt. Die Ausländer kommen den Angaben zufolge aus 25 Ländern. Nicht einbezogen seien Häftlinge, die wegen Terrorismus, Spionage, Mordes oder Drogenhandels verurteilt worden seien.
