Hat Huber fünf Mal gelogen?

MÜNCHEN - Nach den miserablen Kommunalwahl- ergebnissen und dem Zickzackkurs der CSU beim Rauchverbot wittert die Opposition Morgenluft: Der U-Ausschuss zur BayernLB-Affäre soll schon im April seine Arbeit aufnehmen.

Am Dienstag wollen die Fraktionen den Untersuchungsausschuss offiziell beantragen. Und dann muss Finanzminister Erwin Huber sich dem Ausschuss stellen.

„Kurz und knackig“ solle dieser Untersuchungsausschuss arbeiten, sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Der Fragenkatalog solle sich auf nur vier Punkte konzentrieren. Zentral seien die Fragen, was Huber wann über die Belastungen der Landesbank gewusst habe, und ob er das Parlament tatsächlich angelogen habe.

"Verdacht der bewussten Falschinformation"

„Es steht der Verdacht der bewussten Falschinformation im Raum“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Er glaubt, dass Huber den Landtag mindestens fünf Mal belogen habe. Huber wehrte sich: „Das Parlament wurde korrekt informiert. Der Fragenkatalog enthält keine einzige Frage, zu der ich nicht schon mehrfach und umfassend berichtet habe.“

SPD und Grüne wollen aber nicht nur Erwin Huber, sondern auch Ministerpräsident Günther Beckstein vor den U-Ausschuss laden: „Beckstein war mehr als 15 Jahre Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB. Er war maßgeblich an allen Vorgängen beteiligt“, sagte Dürr. Ebenfalls geladen werden sollen vermutlich Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Auch der geschasste BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt und dessen Nachfolger Michael Kemmer sollen aussagen.

Bayerischer Löwe brüllt in Berlin

Huber bemüht sich derweil, sein angeknackstes Image wieder zu reparieren und sich auf Bundesebene zu profilieren. Am Freitag reiste er nach Berlin und versuchte, mal wieder ein wenig den bayerischen Löwen zu markieren. Er griff Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Streit um den Gesundheitsfonds scharf an: Bis Mitte des Jahres müsste sie klare Aussagen zum Finanzausgleich der Kassen machen.

„Wir machen unsere weiteren Entscheidungen in Sachen Gesundheitspolitik davon abhängig“, übte sich Huber in markigen Sprüchen. „Wenn nicht, wird das Konsequenzen haben.“