Hat die BayernLB auch noch bestochen?

Gestern gab’s schon wieder eine Razzia in der Zentrale der Staatsbank. Sie soll das Kärntner Fußballstadion gesponsert haben – um Landeshauptmann Haider milde zu stimmen

MÜNCHEN Die Fahnder der Münchner Staatsanwaltschaft werden Dauergast bei der BayernLB. Am Donnerstagmorgen durchsuchten sie erneut die Zentrale der Staatsbank in der Brienner Straße. Inzwischen geht es nicht mehr alleine um den Vorwurf der Untreue, sondern auch um knallharte Bestechung. Die Bayern-Banker hatten das Kärntner Fußballstadion mit zwei Millionen Euro unterstützt, damit Landeshauptmann Jörg Haider dem Kauf der Hypo Alpe Adria zustimmte. Damit das Sponsoring nicht auffällt, wurde es über die Landesbank-Tochter DKB abgewickelt.

Gestern Nachmittag informierte Finanzminister Georg Fahrenschon die Fraktionen im Landtag über die erneute Razzia und bot an, das Parlament umgehend über die Hintergründe zu informieren. „Die Staatsregierung wird mittlerweile von der Staatsanwaltschaft vor sich hergetrieben“, giftete Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler. „Der bayerischen Bevölkerung wird noch die Galle hochkommen, wenn sie erfährt, was mit unserem Steuergeld alles geschmiert wurde.“ Der Finanzexperte der Grünen, Eike Hallitzky, forderte gleich für Freitag eine Sondersitzung.

Schon am Dienstag waren die Staatsanwälte in drei Ministerien aufmarschiert. Sie interessieren sich dafür, ob die damaligen Minister Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres), die im Verwaltungsrat saßen, auch in das Stadion-Sponsoring eingeweiht waren.

Bei seiner Vernehmung durch die Ermittler hatte Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt behauptet, der gesamte Vorstand sei über das Fußball-Sponsoring informiert gewesen. In den Protokollen aber konnten die Staatsanwälte über die Millionen-Spritze für Haiders Fußball-Stadion nichts finden.

Die BayernLB ist unterdessen weiter in den tiefroten Zahlen. Für das Geschäftsjahr 2009 verbucht sie unterm Strich drei Milliarden Euro Verlust – wegen der Hypo Alpe Adria. Gestern tagte auch der Verwaltungsrat. Dort sollte ein Neuanfang eingeleitet werden mit der Trennung von Ralph Schmidt und Stefan Ropers, den beiden letzten Vorständen, die den Kauf der Hypo Alpe Adria mit beschlossen hatten. Doch es gab keine Entscheidung. Ein Sprecher des Finanzministeriums: „Die beiden bleiben.“Angela Böhm