Hartz-Reform wird zur Hängepartie
Berlin - Regierung und Opposition ringen immer verbissener um eine Lösung bei der Hartz-IV-Reform. Nach stundenlangen Verhandlungen ohne Ergebnis in der Nacht wächst die Spannung vor der nächsten Gesprächsrunde an diesem Dienstag. Dabei hagelt es gegenseitige Schuldzuweisungen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Montag in n-tv: "Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition anfängt zu überdrehen." Sie meinte: "Die Opposition überfrachtet einfach die Verhandlungen."
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der FDP eine starre Haltung vor. Er kritisierte vor allem den Widerstand der Freidemokraten gegen eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter nach neun Monaten. "Die FDP ist da absolut dogmatisch", sagte er im ZDF.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte Bewegung von der Opposition. "SPD und Grüne sind gehalten, Verantwortung zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht Wahlkampf auf dem Rücken von benachteiligten Menschen geführt wird."
Von der Leyen kritisierte, dass die Opposition auf gleicher Bezahlung in der Zeitarbeit beharre. "Das hat mit Hartz IV nichts zu tun, das ist eine Tarifverhandlungssache." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte im Südwestrundfunk: "Wenn wir bereit sind, in einer Reihe von Mindestlöhnen uns substanziell zu bewegen, dann müssen wir auch erwarten können, dass die Gegenseite ebenfalls Bewegungsbereitschaft erkennen lässt."
Von der Leyen sagte, zudem komme noch einmal die Forderung nach 40 000 Sozialarbeitern auf den Tisch. Das sei eine wichtige Aufgabe, aber Ländersache. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt die Kirche im Dorf lassen."
Die CDU-Ministerin sagte, ein großer Schritt nach vorne sei bereits gemacht worden. "Wir haben angeboten, die Kommunen bis 2015 um ganze 12 Milliarden Euro zu entlasten, damit sie dieses Bildungspaket gut auf den Weg bringen können." Damit meinte sie eine schrittweise Übernahme der Grundsicherung der Kommunen für arme Rentner durch den Bund von 2012 bis 2015.
Im Kern bleibt aber als Hauptkonflikt die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes. Die Opposition müsse eine klare Rechnung für ihre Forderungen vorlegen, was sie bislang nicht getan habe, sagte von der Leyen. Bei den Erwachsenen gehe es um die Sicherung des Existenzminimums. Dies sei durch die Regierungsvorlage gesichert. Doch die Betroffenen bräuchten auch Arbeit. "Wir sind jetzt im Aufschwung", betonte die Ministerin. "Nicht mehr Geld in Hartz IV hilft, sondern Arbeit, damit die Leute auf eigenen Füßen stehen und unabhängig sind vom Staat."
Oppermann trat für eine neue Berechnung des Arbeitslosengeldes ein. "Wir fordern vor allem, dass der Regelsatz transparent und verfassungskonform berechnet wird." Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Opposition mit der Koalition diese Woche einigen könne.
Sollte bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag kein Verhandlungsergebnis vorliegen, ist eine Sondersitzung der Länderkammer im Gespräch.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, beharrte auf einer Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro. Der SPD, die das nicht für ausreichend hält, warf er einen "politischen Irrweg der Linken" vor.
Für die Linke ist die Reform "praktisch gescheitert". Parteichef Klaus Ernst ruft die Betroffenen auf, über die Sozialgerichte einen verfassungsgemäßen Regelsatz zu erstreiten. "Schwarz-Gelb will keine Lösung. SPD und Grüne sind zu feige, wirklich Druck aufzubauen", sagte Ernst.
Die Diakonie appellierte an beide Seiten, die Verhandlungen an diesem Dienstag zu einem guten Ende zu bringen. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier sagte, das Bundesverfassungsgericht habe klar gemacht, dass die Neuregelung bis Januar 2011 erfolgen müsse. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, die Regierung versuche, mit Zuschüssen zur Grundsicherung im Alter die Zustimmung der Länder im Hartz IV-Vermittlungsverfahren zu erkaufen. Er warnte vor einem "Kuhhandel".
