Hartz-IV-Reform und der Streit: Stopp im Bundesrat?

BERLIN - Die Hartz-IV-Reform hat heftige Reaktionen ausgelöst – zum Beispiel einen Sturm von Wut und Entrüstung bei Sozialverbänden und Opposition. Noch kann sie im Bundesrat gestoppt werden - entsprechend kompromissbereit gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Die Union ist bereit, auf die Sozialdemokraten zuzugehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wer das Konzept kritisiert, muss sagen, an welcher Stelle er die neuen Sätze für falsch hält und wo er noch etwas drauflegen will.“

Die Hartz-IV-Reform muss durch die Länderkammer, und dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Und die Zeit drängt: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Reform am 1. Januar in Kraft treten. Merkel verwies auf die Zusatzleistungen für die Kinder, und sie verteidigte das magere Plus: „Hartz IV soll eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein, es ist nicht dazu da, sein Leben in dieser Situation zu verbringen.“

Andere taten dies offensiver. Vizekanzler Guido Westerwelle warf SPD und Grünen vor, mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Erhöhung den Sozialstaat kaputt zu machen. „Dieses Ausplündern der Mitte und des Steuerzahlers ist eine wirkliche Gefährdung des Sozialstaates.“ Sein Generalsekretär Christian Lindner: „Ein Meilenstein auf dem Weg, den Sozialstaat aufstiegsorientiert aufzubauen.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte, sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD im Bundesrat Nein sagt – denn damit würde sie auch das Bildungspaket für die Hartz-IV-Kinder blockieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt sich die Entscheidung erstmal offen. Seine Partei wolle nun die Leistungen für Kinder prüfen. Außerdem forderte er die Rücknahme des Steuergeschenks an die Hoteliers und den Verzicht auf die von der CSU gewollten Prämie für Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken – zugunsten des Ausbaus von Kinderbetreuung und -Förderung. „Dann wird man sehen, ob man sich im Bundesrat einigt.“