Hartz-IV-Gipfel im Kanzleramt

Wird jetzt der Knoten durchschlagen? Nach wochenlangen vergeblichen Verhandlungen auf zweiter und dritter Ebene wollten nun die Chefetage bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt eine Lösung für die Hartz-IV-Reform finden – sie ist überfällig.

BERLIN

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Gesetz gekippt und eine Reform bis 1. Januar 2011 gefordert. Schwarz-Gelb legte Ende 2010 ein neues Gesetz vor, bekam es aber nicht durch den Bundesrat. Gibt es nun endlich eine Einigung, soll sie am Mittwoch vom Bundestag und am Freitag verabschiedet werden – die nächste Sitzung der Länderkammer wäre erst wieder am 15. April, das heißt, ein Inkrafttreten wäre erst zum 1. Mai denkbar. Gibt es keine Einigung, gilt Richterrecht: Dann kann jeder Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Karlsruher Urteil vor Gericht individuell höhere Ansprüche einklagen.

Eine entscheidende Rolle spielt nun Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich aus den Verhandlungen bisher – jedenfalls nach außen hin – rausgehalten hat: Wie viel Interesse hat sie an einer Einigung, wie stark kämpft sie dafür? Die Fronten sind verhärtet, nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch zwischen Schwarz und Gelb, etwa in der Frage nach Mindestlöhnen. „Wir verhandeln nicht mit einem, sondern mit drei Partnern: FDP, CDU und CSU“, klagt Jürgen Trittin (Grüne). Wie es hieß, sollen sich die Parteichefs Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am Rande der Sicherheitskonferenz zusammengesetzt haben, um eine gemeinsame Linie zu finden. Ein Ergebnis ist nicht bekannt.

SPD und Grüne haben nun noch eine neue Front aufgetan: Die Regierung will das Mittagessen für arme Kinder nur in Ganztagesschulen und Kitas bezahlen, nicht aber in Horten. „Das ist doch lächerlich“, so Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, zeigte sich gestern zum Auftakt höchst skeptisch über Einigungschancen.