Hartz-IV-Debatte: Die FDP legt nach

BERLIN - Die Liberalen kommen nicht zur Ruhe: Während ein Hartz-IV-Empfänger Guido Westerwelle anzeigt, ist dessen Partei uneins, ob die Regelsätze künftig nicht besser gleich gekürzt werden sollten.

Jetzt beschäftigt sich sogar der Staatsanwalt mit Guido Westerwelle: Ein Hartz-IV-Empfänger aus Filsum in Ostfriesland hat den FDP-Chef nach dessen Äußerungen zu Hartz IV und spätrömischer Dekadenz wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt. Der 42-Jährige fühle sich durch den Bundesaußenminister persönlich beleidigt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich. Man prüfe derzeit noch, ob die Anzeige strafrechtlich relevante Tatbestände aufführe.

Unterdessen wird in der FDP über eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Der Bundestagsabgeordnete Martin Lindner regte an, Erwerbslosen mehr Hinzuverdienst zu erlauben. Im Gegenzug sei aber die Senkung der Regelsätze zu prüfen, „damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber“. Kindern sei mit Sachleistungen wie Hausaufgabenhilfe oder einem Theaterbesuch „oft besser geholfen“ als mit höheren Geldleistungen, sagte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Zudem erneuerte er seine Grundsatzkritik am deutschen Sozialsystem: „Der Wohlfahrtsstaat hat Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt – und damit Mentalitäten geprägt.“ Nötig sei ein „sozialpolitischer Paradigmenwechsel“: Nicht Regelsätze müssten pauschal erhöht werden, „sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen“. Konkret schlug Lindner vor, Teilzeitarbeit und den Niedriglohnsektor noch stärker staatlich zu fördern.

In der FDP-Bundestagsfraktion regte sich jedoch auch Widerspruch gegen die Forderung, bei Hartz IV zu kürzen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde „natürlich über eine faire und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze“ diskutiert“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel. Eine Kürzung stehe dabei „für die FDP aber überhaupt nicht zur Debatte“. Auch Sozialexperte Heinrich Kolb versuchte Lindner einzubremsen: „Anregungen dieser Art entsprechen nicht der Fraktionsmeinung.“

Bei der Opposition stieß die Debatte auf Empörung: „Wer die Hartz-IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft“, sagte der designierte Linken-Chef Klaus Ernst (s. auch Seite 5).jox