Harte Hand gegen Einbrecher - neue Strafen

Die Große Koalition beschließt schärfere Strafen. Den Dieben drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft. Auch sollen Ermittler mehr Befugnisse erhalten.

Einbrechern droht künftig eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Mit einer deutlichen Verschärfung der Gesetze will die Bundesregierung den Dieben das Handwerk legen und die Bürger besser schützen. Die Große Koalition reagiert damit auf die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Einbruchskriminalität, hinter der oft gewerbsmäßig agierende Banden aus dem Ausland stehen, die dem Bereich der organisierten Kriminalität zugerechnet werden.

Das Bundeskabinett beschloss gestern einen Gesetzentwurf, wonach Einbrüche in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" künftig wie eine schwere Straftat (wie beispielsweise Raub) behandelt werden, womit das Strafmaß für Einbrecher auf mindestens ein Jahr und maximal zehn Jahre steigt.

Strafen von drei Monaten bis fünf Jahren

Bislang galt ein Wohnungseinbruch als Vergehen mit einer Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Sogenannte "minder schwere Fälle" soll es bei Einbrüchen in Privatwohnungen künftig überhaupt nicht mehr geben.

Gleichzeitig einigten sich die Innen- und Rechtsexperten von CDU/CSU und SPD nach längerem Tauziehen darauf, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen auch die gespeicherten Vorratsdaten nutzen und die Verbindungsdaten von Handys, Telefonen und Computern auswerten darf. Das muss ein Richter genehmigen, die Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails bleiben allerdings tabu. Bislang durften Vorratsdaten nur bei schweren Straftaten wie Mord, sexueller Missbrauch oder Bildung einer terroristischen Gruppe genutzt werden.

Maas für die Verschärfung der Gesetze

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Verschärfung der Gesetze. "Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu beschützen", sagte er nach der Kabinettssitzung. "Unser Gesetzentwurf schafft eine neue Qualifikation für den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung." Allerdings reiche es nicht aus, lediglich die Gesetze zu verschärfen. "Entscheidend wird sein, dringend die Aufklärungsquoten zu erhöhen und die Täter möglichst schnell zur Rechenschaft zu ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben." Dazu benötige man "deutlich mehr Polizisten".

Zudem wolle die Regierung die Eigentümer und Mieter durch höhere staatliche Zuschüsse der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell unterstützen, die in einen besseren Einbruchschutz investieren und beispielsweise Alarmanlagen einbauen.  

Einbruchszahlen für München:

Nur jeder zehnte Einbruch in München wird aufgeklärt, in 87 Prozent der Fälle kommen die Diebe ungeschoren davon. Insgesamt 4.248 Einbrüche wurden 2016 laut der jüngsten Kriminalstatistik in München verübt, ein Plus von 1,2 Prozent.

Viele Taten werden von reisenden Banden begangen. Die Einbrecher arbeiten Straße um Straße ab, nehmen ganze Viertel ins Visier. Die Polizei setzt in München ein neues Computerprogramm (Precobs) ein, das Schwerpunkte prognostiziert.