Harsche Oppositionskritik am Konjunkturpaket
Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagsdebatte über das zweite Konjunkturpaket haben Grüne und Linkspartei die Beschlüsse der großen Koalition kritisiert.
«Es ist sozial nicht ausgewogen, kommt zu spät und ist inkonsequent», sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Das gesamte Paket sei lediglich auf die Bundestagswahl am 27. September ausgerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Konjunkturpaket von rund 50 Milliarden Euro am Vormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte im ZDF, die Bundesregierung müsste jetzt «systematisch agieren». Nötig wäre ein Gesamtpaket, das zum Beispiel auch eine große Summe für «Elektromobilität» und die Forschung in der Batterietechnik sowie die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß vorsieht. Die geplante Umweltprämie für die Verschrottung von Altautos und die Anschaffung von Neuwagen sei lediglich eine «Aufkaufprämie für falsch hergestellte Autos». Niedersachsens FDP-Vorsitzender Philipp Rösler sprach im ZDF von einer «Mogelpackung», die viel «Show» enthalte. Nötig wären jetzt Steuersenkungen.
Kritische Stimmen kommen auch aus der Union. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will dem Konjunkturpaket nur zustimmen, wenn zugleich eine Schuldenbremse und ein Tilgungsfonds verabschiedet werden. «Wir sagen klar: Wenn die Schuldenbremse im Gesetzgebungsverfahren scheitert, dann steht auch das Maßnahmepaket infrage. Tilgungsfonds, Schuldenbremse und das Konjunkturpaket gehören für uns zusammen», sagte Wanderwitz der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung».
Gestern hatte die Bundesregierung das mit 50 Milliarden Euro größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte und die dafür notwendige Rekord-Neuverschuldung auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte das Paket gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sowie CSU-Chef Horst Seehofer als «größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland». Gleichzeitig soll die ausufernde Staatsverschuldung langfristig eingedämmt werden.
Nach den Verabredungen in der Koalitionsrunde wollen Bund und Länder als wichtigste Säulen 17,33 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Außerdem soll in zwei Schritten eine Steuerentlastung in Gang gesetzt werden, die sowohl einen höheren Grundfreibetrag wie auch einen niedrigeren Eingangssteuersatz enthält. Zusätzlich gibt es einen einmaligen Bonus von 100 Euro für jedes Kind. Der Beitrag für die Krankenversicherung wird auf den alten Prozentsatz von 14,9 Prozent gesenkt.
Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen neuen Wagen kauft, erhält als Prämie 2500 Euro. Mit Garantien bis zu 100 Milliarden Euro will der Staat ferner einen Schutzschirm für Unternehmen mit Kreditproblemen spannen, sich aber nicht - wie im Falle der Commerzbank - beteiligen. Der einmalige Kinderbonus soll nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits im März oder April zusammen mit dem Kindergeld ausbezahlt werden. Der Bund stellt Kommunen und Ländern in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den Bildungsbereich zur Verfügung.
Knapp zwei Wochen nach dem Start des Gesundheitsfonds hat die geplante Senkung des Rekord-Beitragssatzes auf das vorherige Niveau ein meist positives Echo gefunden. Die gesetzlichen Kassen warnten aber zugleich vor Einnahme-Einbußen wegen der Rezession. Zur Job- Sicherung hat die große Koalition weitere Milliarden-Hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen. So sollen etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen bereitgestellt werden.
