Harsche Kritik für SPD-Vorschlag zur Euro-Rettung
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist mit seinem Plädoyer für eine gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung auf scharfe Ablehnung bei Regierung und Koalition gestoßen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte davor, Europa in der jetzigen Lage zu zerreden.
"Innenpolitische Profilierungssuche kann in keinem Land Europas, auch nicht in Deutschland, der Maßstab unseres Handels sein", sagte Westerwelle, ohne den SPD-Vorsitzenden namentlich zu nennen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, Gabriel entlarve sich mit seinem Vorpreschen für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa selbst. "Geld ausgeben, das man nicht hat, und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept." Der Vorschlag zeige, dass die SPD eine Schuldenunion wolle. Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist Gabriel mit "seinem Zick-Zack der Positionen" immer weniger ernst zu nehmen.
"Gabriel wird gemeingefährlich", meinte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der Vorschlag sei ein "Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse". Damit gebe Gabriel den Haushalt zur Plünderung für reformunwillige Schuldenländer frei, sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".
Gabriel hatte einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Euro-Rettung angedeutet. Er werbe für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Gabriel machte sich einen entsprechenden Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die dann in einer Volksabstimmung abgestimmt werden solle.
Dies stieß bei führenden deutschen Ökonomen auf Zustimmung. "Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert" sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, zu "Handelsblatt Online". Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee: "Gabriel hat Recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist."
Die neue Führung der Linkspartei will SPD und Grüne von einem gemeinsamen Regierungsbündnis überzeugen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warben im "Hamburger Abendblatt" (Montag) für eine Annäherung zur SPD. Es liege an den Sozialdemokraten, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping.
