Hans-Peter Friedrich - "Der Oberbedenkenminister"
MÜNCHEN/BERLIN Beim NPD-Verbotsverfahren scheiden sich die Geister in der CSU: Ministerpräsident Horst Seehofer will die NPD unbedingt verbieten. Sein Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aber ist skeptisch und eigentlich dagegen. Er solle mal überlegen, in welcher Partei er sei, giftete Seehofer ihn im Parteivorstand an und fragte: „Bist du jetzt dafür oder dagegen?“
Das NPD-Verbotsverfahren könne man nicht durchziehen, wenn man dauernd nur Bedenken äußere, fauchte der CSU-Chef. Intern habe Seehofer Friedrich schon als „Oberbedenkenminister“ bezeichnet, berichtet ein CSU-Vorständler.
Friedrich wich Seehofers Frage aus. Er will keine Empfehlung für ein NPD-Verbot geben und überlässt das den Ländern im Bundesrat. Der sei als Verfassungsorgan autark, blaffte er Seehofer an. Und belehrte ihn: „Ich gehöre einem anderen Verfassungsorgan, der Bundesregierung, an.“
Friedrich sieht sich nicht als Befehlsempfänger und Abnicker. Um das Ministeramt hatte er sich nie gedrängt. Nur weil Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten ist und Seehofer nur Absagen von seinen Wunschkandidaten bekam, musste der Franke, der zuvor Landesgruppen-Chef war, als praktisch „dritte Wahl“ ran.
In einem NPD-Verbot sieht Friedrich das Risiko, eine Partei wiederzubeleben, „die ohnehin am Boden liegt“. Auf seiner Seite hat er den Münchner CSU-Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl. Er bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Verbots: Die Bürger hätten die NPD von Wahltag zu Wahltag in die Bedeutungslosigkeit zurückgestoßen. Das sei mehr wert als jedes Verbot.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) ist ebenfalls skeptisch. Auch die Grünen warnen vor einem Verbotsverfahren. Allerdings macht ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat mit.
