Handelsblatt: Ost-Länder schreiben schwarze Zahlen

Die Bundesländer sind einem Zeitungsbericht zufolge auf dem besten Weg, ihre Haushaltsdefizite dieses Jahr fast zu halbieren. Bis Ende Oktober hätten die 16 Länder insgesamt 12,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen hätten.

Düsseldorf - Dies meldet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Damit sei das Defizit acht Milliarden Euro geringer gewesen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Während die Westländer und Stadtstaaten mit gut 14 Milliarden in der Kreide gestanden hätten, habe der Osten 1,8 Milliarden Euro Überschuss gemacht.

Das Bundesfinanzministerium erwartet dem Bericht zufolge, dass die 16 Länder bis Ende dieses Jahres nur noch insgesamt rund 11,5 Milliarden Euro neue Schulden machen werden. Das wären knapp zehn Milliarden Euro weniger als 2010. Grund seien die kräftig gestiegenen Steuereinnahmen. Das Grundgesetz verbietet es den Bundesländern ab 2020, neue Schulden aufzubauen. Bis dahin müssen sie ihr strukturelles Defizit auf Null reduzieren.