Hamburg-Wahl: SPD hofft weiter auf absolute Mehrheit
Hamburg - Mit dem klaren Ziel, ihre vor vier Jahren errungene absolute Mehrheit zu verteidigen, geht die Hamburger SPD unter Regierungschef Olaf Scholz in die Bürgerschaftswahl am Sonntag. "Es kommt auf jede Stimme an", sagte der Bürgermeister und SPD-Landeschef am Donnerstagabend beim Wahlkampffinale vor Hunderten Anhängern. Die Umfragen sähen wie schon 2011 ganz gut aus. "Aber es kommt darauf an, dass alle dafür sorgen, dass es tatsächlich ein starkes Mandat für die Sozialdemokratische Partei und den von mir geführten Senat gibt." Die Grünen warben für eine rot-grüne Landesregierung nach der Wahl. Die Linke lehnte dagegen eine Regierungsbeteiligung ab.
Ein am Donnerstag veröffentlichtes ZDF-"Politbarometer" sieht die SPD bei 47 und die CDU bei nur noch 17 Prozent. Die Grünen erreichen 12 Prozent, die Linke kommt auf 8,5 Prozent. Die FDP liegt bei 6 Prozent, die AfD muss mit 5 Prozent um den Einzug in das Landesparlament bangen. Gut 40 Prozent sind nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen noch unsicher, ob und wen sie am Sonntag wählen wollen. Ob die SPD ihre absolute Mehrheit verteidigen kann, hängt davon ab, ob FDP und AfD ins Landesparlament kommen. Sollte die absolute Mehrheit verloren gehen, will Scholz zusammen mit den Grünen regieren. Eine Koalition mit FDP oder CDU schloss er zuletzt aus.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobte beim Wahlkampfabschluss die Politik von Scholz: "So muss man regieren." NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte an die Adresse von Scholz: "Es wäre gut, wenn alles in Hamburg so bliebe wie es ist, und Du alleine sagen kannst, wie es weitergeht. Denn das hat sich bewährt."
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Die Grünen forderten bei ihrem Wahlkampffinale eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen. "Hier geht es nicht um Grundstücke, sondern um unsere Grundwerte", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth. Sie kritisierte den Widerstand von Anwohnern gegen ein geplantes Flüchtlingsheim im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude. Grünen-Spitzenkandidat Jens Kerstan sprach von einer "Schande für Hamburg". Die zweite Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank warnte, es drohe eine Neuauflage der SPD-Alleinregierung: "Die einzigen, die das verhindern können, sind die Grünen."
Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi lehnte eine Regierungsbeteiligung in Hamburg ab. "Veränderung beginnt mit Opposition", sagte er in der Hansestadt. So wie die SPD in Hamburg aufgestellt sei, komme sie als Partner für die Linke nicht infrage. Er warf dem SPD-Senat vor, keine Initiative gegen Altersarmut im Bundesrat gestartet zu haben. Hamburg ist nach Gysis Ansicht die sozial am tiefsten gespaltene Stadt Deutschlands.
Eine Wahlkampf-Veranstaltung der AfD in Hamburg-Harburg wurde am Donnerstagabend massiv gestört. Rund 70 Demonstranten aus der linken Szene unterbrachen mehrfach die Rede von Spitzenkandidat Jörn Kruse.
