Hamburg: Grüne wollen hart mit CDU verhandeln
Ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg hätte für grüne Spitzenpolitiker zwar den «Charme des Neuen». Doch das Projekt soll keinen Selbstzweck erfüllen, im Gegenteil, von der CDU wird ein Umdenken gefordert.
Die Grünen sind für eine Koalition mit der CDU in Hamburg unter harten inhaltlichen Bedingungen offen. Der Parteirat habe unisono die Bereitschaft des Landesverbandes unterstützt, Gespräche mit der CDU zu führen, berichtete Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. «Uns geht es in Hamburg darum, die größtmögliche Durchsetzung grüner Inhalte zu erreichen.» Macht um der Macht willen wollten die Grünen nicht. Von der Alternative einer großen Koalition an der Elbe ließen sich die Grünen nicht unter Druck setzen. «Wir machen jetzt keinen Schönheitswettbewerb.»
Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: «Wenn die CDU sich bewegt auf grüne Inhalte zu, muss man das sondieren und aufnehmen. Wenn sie stur bleibt, sehe ich das anders.» Grünenchef Reinhard Bütikofer sagte im RBB an die Adresse der CDU: «Wenn sie fähig ist zu einem Umdenken in wichtigen Bereichen der Hamburger Politik, dann sind Gespräche auch inhaltlich sinnvoll und dann wird zu prüfen sein, was geht.»
Die Hamburger Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Krista Sager, sagte im ZDF, es sei eine Frage der Demokratie, «dass man sich nicht hinsetzt und sagt, wir reden mit niemandem». Zur möglichen Signalwirkung eines schwarz-grünen Bündnisses für zukünftige mögliche Koalitionen auch auf Bundesebene sagte sie: «Die Linkspartei hat hier in Hamburg eine rot-grüne Mehrheit verhindert. Das heißt, dass die Parteien reden müssen.» Spitzenkandidatin Christa Goetsch hatte sich noch am Wahlabend zurückhaltend zu Scharz-Grün geäußert und gesagt, sie sehe wenig Schnittmengen. Als größter Streitpunkt zwischen beiden Parteien gilt der von Beust befürwortete Bau eines großen Kohlekraftwerks in Hamburg.
Der Charme des Neuen
Die Rolle eines reinen Mehrheitsbeschaffers lehnte Roth ab. Der Charme des Neuen reiche für eine schwarz-grüne Premiere auf Landesebene nicht aus. «Was ausreicht, sind Kompromisse, die in die richtige Richtung gehen.» Zentral sei, dass kein Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg gebaut, die Schulpolitik geändert und ein Naturerbe Wattenmeer angepeilt werde. Sie deutete Verhandlungsmöglichkeiten an, alles Weitere sei aber der Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen (GAL) an diesem Donnerstag vorbehalten.
Roth räumte ein: «Wir haben Stimmen verloren.» Intensiv sei intern über die hohe Anzahl der Nichtwähler in Hamburg gesprochen worden. «Möglicherweise ist das auch eine Verunsicherung durch schwarz-grüne Spekulationen.» Roth gab zu bedenken: «Wir leben immer noch sehr deutlich von der Gruppe der rot-grünen Wechselwähler.» Die Grünen stünden der SPD immer noch näher als der CDU.
Vizefraktionschef Jürgen Trittin sagte: «Jeder der bereit ist, mit uns eine Politik der ökologischen Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen, der ist für uns koalitionsfähig, das gilt für die Linkspartei wie für die CDU.» In Hamburg und Hessen gebe es aber noch große Hürden. Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Ich glaube, dass die Situation mit Hessen und Hamburg, die wir im Augenblick haben, für die Grünen Chancen beinhaltet.» Wichtig sei, «dass wir uns nicht total in Lagern eingraben». Roth sagte: «Wir sitzen nicht in irgendwelchen ideologischen Schützengräben.» (nz/dpa/AP)
