Haftstrafe für früheren kroatischen Regierungschef

Der langjährige starke Mann des Adriastaates muss zehn Jahre ins Gefängnis und eine Millionenstrafe zahlen.

Zagreb - Paukenschlag des Landgerichts in Zagreb: Der frühere kroatische Regierungschef Ivo Sanader (2003-2009) ist am Dienstag als erster Spitzenpolitiker auf dem Balkan zu einer hohen Freiheitsstrafe wegen groß angelegter Korruption verurteilt worden.

Der langjährige starke Mann des Adriastaates muss zehn Jahre ins Gefängnis, entschied der Vorsitzende Richter Ivan Turudic. Daneben muss er innerhalb von nur 15 Tagen 3,5 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.

Der 59-jährige Angeklagte, der auch Vorsitzender der konservativen Regierungspartei HDZ gewesen war, hat nach Überzeugung des Gerichts eine knappe halbe Million Euro von der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria als illegale Provision erhalten. Besonders schwer wiege, dass Sanader ein "Kriegsprofiteur" sei. Während Kroatien "der brutalen serbischen Aggression ausgesetzt" war, habe Sanader als damaliger stellvertretender Außenminister 1995 persönlichen Profit eingestrichen.

Als Regierungschef hatte Sanader dem ungarischen Ölkonzern MOL gegen ein Schmiergeld von zehn Millionen Euro die Kontrolle über das staatliche kroatische Ölunternehmen INA ermöglicht, erläuterte der Richter weiter das Urteil. Das sei "zum Nachteil der INA und des kroatischen Staates" erfolgt. Sanader, der sich seiner drohenden Verhaftung 2010 durch die Flucht nach Österreich entzogen hatte, dort in Auslieferungshaft saß und 2011 ausgeliefert wurde, hatte sich als unschuldig bezeichnet und von einer politischen Intrige gesprochen.

Den Verurteilten erwarten noch drei weitere Korruptionsverfahren. Die Antikorruptionsbehörde USKOK gibt den Gesamtschaden mit umgerechnet 200 Millionen Euro an. Das vor gut einem Jahr begonnene spektakuläre Verfahren hatte in den anderen Balkanländern Forderungen laut werden lassen, auch dort müsse ein "großer Fisch" wegen Korruption verurteilt werden. In allen internationalen Vergleichen nehmen die Balkanländer in Europa die vordersten Plätze bei der staatlichen und privaten Korruption ein.