Haftbefehle gegen Salafisten
Dortmund - Gegen vier Salafisten, die Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, sind am Donnerstag Haftbefehle erlassen worden.
Unter anderem werde ihnen die Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen, teilte die Dortmunder Staatsanwaltschaft mit. Keiner der vier Männer habe sich zu den Vorwürfen geäußert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht eine zunehmende Radikalisierung der radikal-islamischen Salafisten in Deutschland. Das sei vor allem auch auf ihren Propagandaseiten im Internet festzustellen. Man könne sehen, dass die Entschlossenheit da ist, sagte Friedrich dem Nachrichtersender n-tv. Die vier Männer waren in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden. Zwei von ihnen waren in der Nähe des Hauses des Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht beobachtet worden. "Die Verdächtigen hatten aber keine Waffen dabei", sagte der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Duo Beisicht ausspähen wollte.
Bei Festnahmen in Essen und Bonn stellte die Polizei fast zeitgleich Sprengstoff, eine Schusswaffe und eine Namensliste mit Mitgliedern von Pro NRW sicher. Ob mit dem in Bonn gefundenen Sprengstoff noch andere Taten geplant waren, konnte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.
Die Polizei hatte die Gruppe schon seit längerer Zeit unter Beobachtung. Die Verdächtigen sind zwei türkischstämmige Deutsche, ein Albaner und ein Deutscher. Pro NRW hatte Muslime in der Vergangenheit mehrfach gezielt provoziert.
Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren bislang nicht an sich gezogen. Sprecher Marcus Köhler sagte, die Bundesanwaltschaft werde laufend über das Verfahren informiert. "Wir stehen in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft."
Hinweise auf einen direkten Zusammenhang zwischen den Festgenommenen und dem versuchten Sprengstoffanschlag vom 10. Dezember am Bonner Hauptbahnhof gibt es nach Polizeiangaben bisher nicht. Der Verdächtige wird weiter mit Hochdruck gesucht.
