Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

Den Haag -  Dem libyschen Machthaber sowie seinem Sohn Saif al-Islam (39) und seinem Schwager und Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62) werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.

Gaddafi sowie sein Sohn und sein Schwager seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, machte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geltend. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1200 einzelnen Dokumenten vor.

Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Gaddafi hat allerdings trotz andauernder Nato-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.

Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gaddafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es.

Moreno-Ocampo erklärte hingegen, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. "Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gaddafi festgenommen werden", sagte der Chefankläger kurz vor der Bestätigung der Haftbefehle. Er hatte sie am 16. Mai beantragt.