Härter gegen Hassprediger vorgehen

Angesicht des wohl islamistisch motivierten Anschlags in Frankfurt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft eine härtere Gangart gegen Hassprediger gefordert.

Berlin Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte, die Sicherheitsbehörden bräuchten "erheblich tiefere Einblicke in die Arbeit muslimischer Organisationen". Die Gewerkschaft unterstützt damit ähnliche Äußerungen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Am Mittwoch hatte ein aus dem Kosovo stammender Mann am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft vom Freitag handelt es sich um die Tat eines islamistisch geprägten Einzeltäters.

Wendt sagte "Handelsblatt Online", die meisten muslimischen Organisationen seien friedlicher Natur und wollten religiöses Leben für die Gläubigen gestalten. "Aber es existieren in diesen Gemeinden eben auch diejenigen, die Tod und Verderben predigen und unsere freiheitliche Ordnung bekämpfen wollen", sagte Wendt.

"Um diese radikalen Hassprediger frühzeitig zu erkennen und aus dem Verkehr zu ziehen, ist ein noch besserer Austausch ausgesprochen sinnvoll und notwendig", sagte der Gewerkschaftschef. Auch der niedersächsische Innenministers Schünemann regte einen besseren Austausch zwischen Behörden und muslimischen Organisationen an, damit die Sicherheitsorgane mehr Informationen aus Moscheen erhalten.

Schünemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen zu einer Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Gemeinden kommen." Bisher hätten die Sicherheitsbehörden aus den Moscheen fast keine Informationen erhalten. "Hier sind die Moscheegemeinden in der Pflicht, deutlich häufiger Hinweise auf mögliche Fanatiker in ihren Reihen zu geben." Wenn etwa radikale Imame Hass predigten, dürfe es dafür in keiner Gemeinde Toleranz geben. Schünemann verwies auf "ermutigende Signale in Niedersachsen", wo der Landesverband der muslimischen Vereine aktiv auf den Verfassungsschutz zugegangen sei.