Haderthauer: SPD-Vorschläge zu Arbeitsmarkt „unsozial“

MÜNCHEN - Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die SPD-Vorschläge zu Korrekturen an den „Hartz“-Reformen als „unsozial“ kritisiert. Heftige Kritik äußerte die Ministerin an der Idee, auf eine Vermögensprüfung zu verzichten

Der Titel des Papiers, „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, müsse den Menschen „wie der reinste Hohn“ vorkommen, sagte Haderthauer am Mittwoch in München der Nachrichtenagentur ddp. „Der Großteil der Hartz-IV-Empfänger will arbeiten und nicht auf Dauer in den Sozialtransfer abgeschoben werden“, fügte die CSU-Politikerin hinzu.

Betroffene dauerhaft in einem gesonderten „sozialen“ Arbeitsmarkt unterzubringen, bedeute, sie abzuschreiben und ihnen die Perspektive auf einen regulären Arbeitsplatz endgültig zu nehmen. Das sei ein „unsozialer Vorschlag“.

Heftige Kritik äußerte die Ministerin auch an der Idee, auf eine Vermögensprüfung zu verzichten: „Große Vermögen zu schonen und das, was die arbeitende Bevölkerung jeden Monat vom eigenen Lohn abgezogen bekommt, ohne Sinn und Verstand zu verschwenden – wer so krass den Grundgedanken von Solidarität ignoriert und am Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung vorbeiläuft, hat die Bodenhaftung völlig verloren.“

Die SPD-Spitze hatte am Montag Korrekturen an den „Hartz“-Reformen beschlossen. In ihrem Papier plädieren die Sozialdemokraten für eine Begrenzung der Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts.

ddp