Haderthauer begrüßt schärfere Regeln für Zuwanderer

MÜNCHEN - Die bayerische Integrationsministerin Christine Haderthauer (CSU) wertet die künftige Bestrafung von Zwangsheiraten als "klares Signal an alle Täter". In Deutschland sei kein Platz für Zwangsehen, erklärte die Ministerin am Mittwoch in München.

Künftig könne sich niemand mehr mit Verweis auf Gebräuche und Traditionen herausreden. "Zwangsheirat ist eine Straftat und nichts anderes", betonte sie. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, Zwangsverheiratungen als eigenständiges Delikt ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Bislang können diese nur als "schwere Nötigung" mit demselben Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Bei den Integrationskursen beschloss das Kabinett zudem, dass sich die Behörden künftig untereinander besser austauschen sollen, um Sanktionen zu verhängen, wenn der Unterricht geschwänzt wird. "Hier muss der Staat schnell und konsequent durchgreifen", forderte Haderthauer. Mit der beschlossenen Pflicht zum Austausch der Sozialämter und Ausländerbehörden "sind wir heute einen großen Schritt weiter gekommen", sagte die CSU-Politikerin.

Die Landtagsfraktion der Grünen kritisierte die den Beschluss des Bundeskabinetts als "Alibi-Politik". Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Partei, Claudia Stamm, stellte klar, Zwangsheirat sei schon heute "eindeutig strafbar". Was die Bundesregierung vorgelegt habe, sagte Stamm, sei "reine Schaufensterpolitik und hilft den Betroffenen nicht weiter". Um zu verhindern, dass Menschen gegen ihren Willen verheiratet würden, müsse insbesondere die Präventions- und Beratungsarbeit gestärkt werden, betonte sie.

In einem entsprechenden Antrag im Landtag hatten die Grünen gefordert, Zwangsheirat in den Schulen zu thematisieren, die Elternarbeit zu stärken und Lehrerinnen und Lehrer entsprechend zu qualifizieren. Diesen Vorschlag hatten CSU und FDP aber abgelehnt. Stamm warf den Regierungsparteien deshalb vor, wenn es darum gehe, Probleme differenziert zu betrachten und "Menschen konkret vor Zwang und sexueller Fremdbestimmung" zu schützen, "keinen Finger" zu rühren. Es zeige sich, "dass es insbesondere der CSU genügt, gegen die Zwangsheirat symbolisch die Keule zu schwingen und sie für ihre Propaganda gegen integrationsunwillige Muslime zu verwenden", sagte Stamm.

dapd