Habemus Horst: Köhler bleibt Bundespräsident
Bereits im ersten Wahlgang wählt die Bundesversammlung Horst Köhler mit der denkbar knappsten Mehrheit von 613 Stimmen weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten. Zuvor war es im Berliner Reichtagsgebäude zu einem protokollarischen Gau gekommen.
Um 14.33 fällt alle Last von Horst Köhler ab: "Herr Präsident, ja ich nehm die Wahl an", sagt das amtierende deutsche Staatsoberhaupt zu Bundestagspräsident Norbert Lammert, der soeben das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundesversammlung bekanntgegeben hat. Der Schwabe aus Schloss Bellevue legte eine Punktlandung hin: Mit 613 von 1223 abgegebenen Stimmen erreichte Köhler exakte die nötige Zahl für die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit, um weitere fünf Jahre Deutschlands Bundespräsident zu sein.
Damit erhielt Köhler freilich auch eine Stimme weniger, als das konservative Lager aus CDU, CSU, FDP und Freien Wählern in der Versammlung zu vergeben hatte. Auf Köhlers aussichtsreichste Gegenkandidatin Gesine Schwan entfielen 503 Stimmen - der Politikprofessorin fehlten damit mindestens elf Stimmen aus dem rot-grünen Lager. 91 Stimmen bekam der Ex-Tatort-Kommissar Peter Sodann, der für die Linke ins Rennen gegangen war, die jedoch nur über 89 Voten in der Bundesversammlung verfügte. Darüber hinaus gab es vier Stimmen für den rechtsradikalen Barden Frank Rennicke, zehn Enthaltungen und zwei ungültige Voten.
Unmittelbar zuvor war es im Berliner Reichtagsgebäude zu einem hochnotpeinlichen protkollarischen Gau gekommen: Minuten bevor Lammert das Ergebnis verkündet, betritt eine Musikkapelle den Saal und werden den Fraktionsspitzen riesige Blumensträuße gereicht - ein klares Zeichen, dass Köhler es im ersten Wahlgang bereits geschafft hat. In den Reihen von Union und FDP wird gefeixt, bei der SPD-Führung werden lange Gesichter gezogen, hektisch werden die Sträuße unter den Tischen versteckt. Lammert selbst nämlich steht zu diesem Zeitpunkt noch wie bestellt und nicht abgeholt vor den Türen des Bundestags, fingert hektisch auf seinem Handy herum und wartet auf den wiedergewählten Präsidenten. Köhler freilich lässt das Auditorium Minuten lang warten, ehe seine Limousine endlich gemütlich heranrollt und CDU-Mann Lammert ihm herzlich vor den TV-Kameras gratuliert.
Als Lammert der Bundesversammlung das Ergebnis dann auch offiziell bekannt gibt, wissen nicht nur die TV-Zuschauer schon längst Bescheid, sondern auch die "Follower" des Online-Dienstes Twitter: SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kann das Wasser nicht halten und bläst bereits gegen 14.15 Uhr die exakte Stimmenzahl für Köhler als Insiderinformation in die Welt hinaus - geschlagene 20 Minuten, ehe die Delegierten selbst davon erfahren.
Köhler selbst geht nach seiner Wahl ans Rednerpult, zieht mehrfach gefaltete Zettel aus der Tasche und liest eine kurze Rede Wort für Wort vom Blatt ab: Er bekundet "den demokratischen Mitbewerbern meien Respekt" und kommt sofort zur großen Wirtschaftskrise: "Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen - dieses Land ist stark", wendet sich der alte und neue Präsident ans Volk, während Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel ungerührt mit ihrem Fraktionschef Volker Kauder tratscht. Arbeit Bildung und Integration seien "die Felder, auf denen wir vorankommen müssen". Zudem müsse man "Antworten auf die globale soziale Frage finden" und dazu beitragen, dass mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt. "Wissen sie: Je älter ich werde, desto neugierger werde ich", sagt der 66-jährige Köhler gerührt und bekundet artig, sich auf die kommenden fünf Jahre zu freuen. Dann verspricht er noch den "lieben Landsleuten", weiter sein Bestes zu geben, dankt seiner Frau Eva dafür, dass "jede Stunde mit dir ein Geschenk ist" und ruft schlussendlich den Allerhöchsten an: "Gott segne unser Deutschland."
Im Plenarsaal gratuliert als Erste Gesine Schwan knapp dem alten und neuen Präsidenten, dann Sodann, ehe FDP-Chef Guido Westerwelle heranstürmt und es noch vor Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und CSU-Chef Horst Seehofer schafft, die präsidiale Hand zu schütteln. Kurz darauf tritt in der Lobby ein Trio siegessicher und kraftstrotzend vor die Kameras: Seehofer, Westerwelle und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen Köhlers Erfolg als Signal für eine schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst auszuschlachten. "Wir halten Horst Köhler für den Präsidenten, den Deutschland in dieser Situation braucht", flötet Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Verhältnis zum Parteifreund Köhler als unterkühlt gilt. Westerwelle jubelt über einen "schönen Tag für die Demokratie und kräht: "Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr froh über diese vorzügliche Nachricht für Deutschland." Seehofer schließlich lobt Köhler für eine "sehr menschliche und weitsichtige Amtsführung" und frohlockt: "Das ist ein klares Signal für das, was wir vorhaben."
Unterkühlt fällt naturgemäß die Reaktion von SPD-Chef Franz Müntefering aus: Er wünscht Köhler "Kraft und Mut" und sagt, die Demokratie habe gewonnen, weil man "in würdiger Weise den Präsidenten gewählt" habe. Es bleibe Gesine Schwans Verdienst, "die öffentliche Debatte über die langen Linien der Politik weiter vorangebracht" zu haben. Mit der Bundestagswahl im September habe das alles gar nichts zu tun, so Münte weiter: "Schwarz-Gelb wird es nicht schaffen, im Herbst entwickeln sich ganz andere Konstellationen in Deutschland." Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lässt seinem Frust zeitgleich via Twitter freien Lauf. Er schreibt: "Wahlergebnis Schwan zeigt zerfaserte SPD. Zwei Stimmen zu Sodann, etliche Enthaltungen. Können nicht mal diszipliniert verlieren."
Die deutlich unterlegene Kandidatin Schwan gibt sich dagegen "ganz sicher, dass ich alle Stimmen der Sozialdemokratie bekommen habe". Über die Grünen schweigt sie. Dem Vernehmen nach gab es am noch Vorabend der Wahl bei Schwans Besuch bei den grünen Delegierten eine heftige Debatte über die Weigerung der Kandidatin, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Vor allem Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler soll Schwan dabei heftig Kontra gegeben haben. Auch nach ihrer Niederlage weigert sich Schwan wie in den Monaten zuvor, ihren Gegenkandidaten beim Namen zu nennen. Es sei ihr eben wichtig gewesen, "Alternativen zur gegenwärtigen Amtsführung anzubieten", sagt sie nur. Und tritt gegen Sieger Köhler nach: Der "Amtsinhalber" habe "im Rahmen seiner Amtführung eine Erosion der Demokratie" in Kauf genommen". Bereits am Vortag, ihrem 66. Geburtstag, hatte Schwan bei einem Festakt zu 60 Jahren Grundgesetz nur kurz und verkniffen geklatscht, als Redner Köhler die DDR als "menschenverachtende Diktatur" geißelte, "die ihre Herrschaft nur durch Stacheldraht, Schießbefehl und Unterdrückung aufrecht erhalten konnte".
Doch nicht nur bei den Grünen, auch in den Reihen der SPD war man während der Auszählung der Stimmen bereits pessimistisch gewesen: "Mit der Gesine wär mir wöhler, aber mir schwant, es wird der Köhler", witzelte ein Genosse. Und die viele Promi-Wahlleute der SPD wie DGB-Chef Michael Sommer oder "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel ("Du musst ein Schwein sein auf dieser Welt") bekundeten offen, sie würden zwar Schwan wählen, hätten aber sehr auch großen Respekt vor Köhler. Selbst SPD-Vize Andrea Nahles, die Schwans Kandidatur mit eingefädelt hatte, säuselte: "Ich habe niemals eine Kritik mit dem Namen Horst Köhler verbunden."
Aufgeregte Parteienforscher, die sich von der Bundesversammlung als Hochamt der Demokratie eine Richtungsentscheidung versprochen und ein "Testgelände für politische Experimente" gesehen hatten, stellten nach der Wahl befriedigt fest, dass nun eine schwarz-gelbe Koalition ab Herbst wahrscheinlicher geworden sei. Freilich übersehen sie beflissen, dass weder Köhler sich während der letzten Jahre als Apostel des Neoliberalismus aufgeführt noch die konservative Sozialdemokratin Schwan sich als Vordenkerin einer Rotfront verdächtig gemacht hat.
Die Berliner scheren sich an diesem Samstagnachmittag sowieso nicht um derlei Farbenspiele: Auf der Bühne beim großen Bürgerfest zum Geburtstag der Republik turnt Moderator Thomas Gottschalk herum, kündigt Künstler wie Otto Waalkes und Udo Jürgens an. Niemand hat es bis zum Nachmittag für nötig befunden, den Menschen mitzuteilen, wer Bundespräsident geworden ist.
Markus Jox
