Guttenberg: Keine Zeit für Höflichkeit

WASHINGTON - In den Verhandlungen Deutschland vs. Opel-Mutter ließ der Tonfall „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“, sagt Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Immerhin: Es gibt erste Erfolge

Punktsieg, aber noch längst kein Durchbruch: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seiner US-Reise zur Rettung von Opel erste Erfolge erzielt. Seine Gespräche mit der GM-Spitze fanden offenbar in mäßig angenehmer Atmosphäre statt: „Wir haben uns freundlich begrüßt und freundlich verabschiedet.“ Dazwischen sei aber auf „unnötige Höflichkeiten“ verzichtet worden, berichtete Guttenberg hinterher. „Die Wortwahl hat an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen.“

Rick Wagoner und Frederick Henderson, Chef und Finanzvorstand des bis vor kurzem weltgrößten Autobauers GM, kamen im grünen Mittelklasse-Chevy zu dem Treffen, mussten sich an der Pforte des Gästehauses der deutschen Botschaft sogar ausweisen und gingen dann schnell und wortlos an den Kameras vorbei. Der junge deutsche Minister fuhr im silbernen BMW Zwölfzylinder vor und schritt selbstbewusst durchs Spalier.

"Wer sich zuerst bewegt, hat verloren"

Diese Szene war bezeichnend für das wichtigste Ergebnis des ganzen Treffens: Die GM-Führung, die bisher immer abwarten wollte, was die deutsche Seite ihnen für gute Angebote macht, zeigt nun deutlich mehr Entgegenkommen: „Sie haben nun verstanden, dass sie Gegenleistungen bringen müssen. Ich habe ein, zwei, drei neue Signale“, sagte Guttenberg. Nun sei das Mikado-Spiel „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“ endlich beendet. Es sei „unglaublich“, was man in den bisherigen Verhandlungen mit GM erlebt habe, sagte ein Mitglied seiner Delegation. Nun sei man nicht mehr bereit gewesen, sich Wunschlisten aus Detroit anzuhören, sondern habe selber Forderungen vorgelegt.

Zwei „konkrete Ergebnisse“ immerhin erreichte der CSU-Mann: Erstens habe GM versichert, dass es zu einer Minderheitsbeteiligung an Opel bereit wäre – eine wichtige Bedingung, um garantieren zu können, dass deutsche Staatsgelder nicht nach Amerika abfließen. Zweitens zeigten Wagoner und Henderson „glaubhaft“ ein „klares Entgegenkommen“ in Sachen Patente. GM hat sowohl die Patentrechte (auch für Opel) wie auch 8,8 Prozent der Opel-Anteile an die US-Regierung verpfändet.

Jetzt kommt alles auf die US-Regierung an

Guttenberg: „Nun muss ich mit Finanzminister Timothy Geithner klären, ob die US-Regierung Patentrechte und Anteile freigibt.“ Sein Termin mit Geithner war für Dienstag Abend angesetzt. Noch ist unklar, wie stark die US-Regierung – die selbst gigantische Summen für eine Rettung von GM aufwenden müsste – der deutschen entgegenkommt.

Mit GM hat Guttenberg weiter vereinbart, dass ein neutraler Vermittler in die Verhandlungen eingeschaltet wird. Außerdem soll vertraglich festgezurrt werden, wer welchen Beitrag zur Rettung leisten muss. Der junge Polit-Star süffisant: „Das wird eine wunderbare Aufgabe für Juristen.“

Daheim in Deutschland wurde Guttenbergs Mission aufmerksam verfolgt. Die Rettung von Opel ist damit noch längst nicht erreicht – auch, weil nicht klar ist, ob GM überlebt. Und selbst wenn von US-Seite aus alles klappt: Alleine schafft es Opel nach Meinung vieler Experten nicht – es braucht einen Investor. Börsen-Guru George Soros sagte zu Guttenberg trocken: „Ich wäre überrascht, wenn sich einer findet.“ tan