Guido Westerwelle und das Wikiproblem

BERLIN - Wikileaks und die Folgen: FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Problem mit seinem undichten Bürochef noch nicht vom Tisch. Aus der Partei gibt es Druck, von der Opposition auch.

Die Wikileaks-Affäre ist für Außenminister Guido Westerwelle noch nicht ausgestanden: Aus der FDP nimmt der Druck auf dem Parteichef wegen der Maulwurfsarbeit seines bisherigen Bürochefs immer mehr zu. So wurde bekannt, dass der inzwischen abgelöste Helmut Metzner schon wesentlich länger an die USA Informationen geliefert hatte. Mindestens bis 2007 gingen die Kontakte des FDP-Manns zur Berliner US-Botschaft zurück, meldete der „Spiegel“. Bislang war von 2009 die Rede gewesen.

Die Sache holte den FDP-Chef am Wochenende auch auf einer heiklen Reise in den Irak ein. Dort wollte er zum heimischen Infoloch eigentlich gar nichts sagen, knurrte auf die Frage nach den Auswirkungen der Affäre dann doch wenigstens ein Wort: „Keine“.

Das wird sich noch zeigen. Auch in der FDP rumort’s immer mehr. Schon unmittelbar nach dem Auffliegen Metzners hatten Parteimitglieder bezweifelt, ob dieser wirklich nur auf eigene Faust gehandelt habe. Jetzt legte Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki nach: Die Partei müsse härter gegen den Ex-Büroleiter vorgehen. Die FDP hatte Westerwelles Intimus bislang lediglich versetzt. Das genügt nicht, meint Kubicki. Er fordert eine fristlose Entlassung.

Auch die Opposition drängt weiter: SPD-Mann Thomas Oppermann nahm Westerwelle persönlich in die Pflicht: „Wenn ein Mitarbeiter aus dem höchst persönlichen Umfeld interne Informationen weitergibt, muss sich das der Chef zurechnen lassen.“

Die Partei spielt die Sache dagegen weiter herunter. Westerwelle sagte, Metzner habe „weder vertrauliche Geheimnisse ausgeplaudert noch gegen Gesetze verstoßen.“ Generalsekretär Christian Lindner meinte, der Bürochef habe lediglich „verdichtetes Zeitungswissen“ weitergeleitet. Das sein zwar ungeschickt, aber nicht dramatisch.

Unterdessen geht das Katz-und-Maus-Spiel um die Erreichbarkeit der Wikileaks-Seite weiter. Nachdem mehrere Internet-Verwalter wohl auf politischen Druck der USA versuchten, die Seite zu blockieren, wehrte sich die Netzgemeinde auf ihrer Weise. Durch die Einrichtung sogenannter Mirrorseiten sind die 250000 geheimen Dokumente nun über mehr als 70 Webadressen abrufbar. So sei es unmöglich „Wikileaks jemals aus dem Internet zu verbannen“, meldete das Portal stolz.

mue