Guido Westerwelle: Die Luft für ihn wird immer dünner

Der Druck auf Guido Westerwelle wird immer massiver: Er müsse Dreikönig seinen Rücktritt ankündigen, wird in der FDP gefordert. Doch der FDP-Chef gibt den tapferen Kapitän im Sturm.

BERLIN Die Luft wird immer dünner für den FDP-Chef: Am Wochenende wurde offen über einen Rücktritt debattiert. Guido Westerwelle selbst gab den unbeirrbaren Kapitän auf der Brücke, der jedem Sturm trotzt.

Allerdings: Eine Flanke ließ er offen. Zu Forderungen, er möge bereits Dreikönig seinen Rückzug ankündigen, sagte Westerwelle brüsk Nein. Die Frage in einem „BamS“-Interview aber, ob er beim Parteitag im Mai nochmal kandidieren werde, ließ er aber ausdrücklich offen: „Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit.“ Und, leicht gewunden: „Aber ich muss nicht verschweigen, dass ich Freude an meiner politischen Arbeit für die einzige liberale Partei Deutschlands habe.“

Er räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Aber: „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt. Ich bin seit zehn Jahren Parteivorsitzender. Das waren zehn erfolgreiche Jahre für die FDP, auch weil ich manchem Sturm nicht gewichen bin.“ Es gehe nicht um eine Partei, sondern „um einen Zeitgeist links von der Mitte“, der versuche, die FDP zu schwächen, weil nur so der Weg für Rot-Rot-Grün freiwerde.

Der massive Druck auf ihn kommt aber nicht von links außen, sondern mitten aus der Partei – vor allem aus den Landesverbänden, die 2011 Wahlen zu bestehen haben und den Westerwelle-Malus fürchten. Die Fraktionschefs dieser sieben Länder hätten ihm am 2. Dezember persönlich vorgetragen, was für eine Belastung er bedeute, hieß es. Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn forderte Westerwelle auf, seinen Rückzug auf dem Dreikönigstreffen bekannt zu geben, wie dessen Sprecher Marco Krause bestätigte. Hahn hält den Parteichef für nicht mehr rettbar. Anders als sein Kieler Kollege Wolfgang Kubicki sagt er dies bisher erst im kleinen Kreis, will aber angeblich nach Weihnachten notfalls lauter werden. Laut „Focus“ will die Hessen-FDP auch einen Sonderparteitag durchsetzen, dies wurde dementiert.

Ähnlich harsche Stimmung herrscht in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Aus dem liberalen Stammland schickten Mitglieder um Ex-Staatssekretär Georg Gallus Westerwelle einen Brief: „Helfen Sie der Partei unter Zurückstellung persönlicher Interessen und jeder Bunkermentalität, in dem Sie – spätestens an Dreikönig – Ihren Rückzug ankündigen“, zitiert die „FAS“. Der Niedergang der FDP mache „sich eindeutig auch an persönlich-politischen Fehlern von Ihnen fest“ und sei „mit Ihnen an der Spitze nicht wieder gutzumachen“.

Laut „Spiegel“ gibt es außerdem einen „Mister X“ aus dem Vorstand, der entschlossen ist, beim Parteitag gegen Westerwelle anzutreten, wenn es sonst niemand tut.

In der Tat gilt ein schneller Putsch trotz des großen Frusts als unwahrscheinlich – mangels Putschisten. Die Jungstars Christian Lindner und Philipp Rösler sind Westerwelles Zöglinge und scheuen den offenen Kampf – gerade auch wegen der anstehenden Wahlen. Die Spitze jedenfalls gab zahlreiche Solidaritätsadressen für den angeschlagenen Chef heraus. Fraktionschefin Birgit Homburger forderte „ein sofortiges Ende der unsinnigen Personaldiskussionen“. Gesundheitsminister Rösler: „Westerwelle ist in seiner Doppelfunktion unverzichtbar.“ Daniel Bahr, Vizechef in NRW. „Niemand kann Bürger außerhalb des klassischen Parteienspektrums so gut ansprechen wie er. Er hat Fehler gemacht, aber er hat auch seine Chance im neuen Jahr verdient.“

Bei Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger allerdings hatte die Solidaritätsbekundung („Es bringt die FDP nicht weiter, wenn sie Persönlichkeiten demontiert“) einen deutlichen Beigeschmack: Westerwelle werde mit Sicherheit in der Weihnachtszeit für sich selbst „überlegen, wie er am besten was für die FDP tun kann“.

Der FDP-Chef selbst freut sich jetzt erstmal auf die Weihnachtspause – fernab der Heimat bei einem zweiwöchigen Strandurlaub in Ägypten. „Dort gibt es keine Weihnachtsbäume.“ Sein Weihnachtswunsch: Glück und Gesundheit. „Beides muss man haben. Die Menschen auf der Titanic waren gesund, hatten aber kein Glück.“

tan