Günther Oettinger - Die Wut des EU-Kommissars

München - Die Zeiten müssten gut sein. In der direkten Nachbarschaft ist die Demokratie begehrt, aber bedroht. Das Modell Europa könnte – vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine – Konjunktur haben. Hat es aber nicht. Das ärgert manche, ganz offenbar auch Energiekommissar Günther Oettinger.

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Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Offenheit sich Deutschlands mächtigster Mann in der EU-Kommission auf die CSU einschießt und ihr den Anti-Europa-Wahlkampf um die Ohren haut.

Seehofer und Gauweiler machen Politik wider besseres Wissen

Oettinger tut zweierlei. Einerseits wirft er Seehofer und Gauweiler Politik wider besseres Wissen vor. Die permanente Geringschätzung Europas als Rahmenbedingung für bayerische Erfolge regt nicht nur eingefleischte Europäer auf.

Zum andern führt er anhand der Maut-Debatte vor, wie vertrackt der Weg zu einer Lösung ist. Der bayerische Ansatz, nur Ausländer abzukassieren, wird nach aller Wahrscheinlichkeit an geltendem Recht scheitern. Aber auch die gesamteuropäische Lösung ist ein solches bürokratisches und rechtliches Monstrum, dass man lieber die Finger davon lassen sollte.

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Denn das genau wäre der Fehler: Europa weiter nur als unverständliche Regulierungsbehörde zu definieren. Eine Art Superbehörde, die sich selbst nährt und nicht den Menschen nützt. Das entspricht nicht den Realitäten, Es wäre eine gute und vornehme Aufgabe für Politiker, diese Verdienste in den Vordergrund zu stellen. Auch und gerade im Wahlkampf.