Gül in Berlin - Türkei will in die EU

Berlin -  "Von diesem strategischen Ziel werden wir nicht abrücken", sagte Gül auf einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Christian Wulff in Berlin. Die Formulierung "strategische Partnerschaf", die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei angeboten hat, lehnt Gül ab. Die Türkei müsse die Chance erhalten, die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der EU erfolgreich abzuschließen.

Bundespräsident Wulff sprach von "fairen und ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen". Deutschland habe hier eher eine Vermittlerrolle und sei nicht besonders kritisch gegenüber dem türkischen EU-Beitritt. "Die Türkei muss sich anstrengen, Europa aber auch", sagte Wulff. Er hob die gewachsene internationale Verantwortung der Türkei hervor und forderte, die Veränderungen in der arabischen Welt als Chance zu begreifen. Die Türkei könne mit ihrer Verbindung von Pluralismus und Islam Vorbild sein für arabische und nordafrikanische Länder.

Beide Seiten hoben den engen und freundschaftlichen Charakter der deutsch-türkischen Beziehungen hervor und kündigten eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit an. Dem Wunsch der Türkei nach einer Liberalisierung der deutschen Visapolitik brachte Wulff Verständnis entgegen. Zugleich verteidigte er das von Gül im Vorfeld kritisierte deutsche Einwanderungsrecht, wonach künftige Ehepartner aus der Türkei vor ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen.

Am Vormittag war Gül vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, mit militärischen Ehren empfangen worden. Auch eine Berliner Schulklasse mit zahlreichen türkischstämmigen Schülern begrüßte den Gast. Im Beisein der beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten dann die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Mehmet Simsek ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Damit würde der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter beschleunigt, sagte Gül.

Auf dem Programm des türkischen Präsidenten stehen überdies Begegnungen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenminister Guido Westerwelle sowie mit dem Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Am Abend will er in der Berliner Humboldt- Universität über die Türkei und ihre Rolle in Europa sprechen. Morgen trifft Gül mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, bevor er mit Wulff nach Osnabrück, die Heimatstadt des Bundespräsidenten, weiterreist. Am Mittwoch besucht er zum Abschluss seines Staatsbesuchs Baden-Württemberg.