"Guantánamo-Häftlinge nach Deutschland"
In Frage kämen vor allem einige Uiguren, da es hierzulande ein Netzwerk von Angehörigen dieser Volksgruppe gäbe, meint der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Nooke.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat sich für die Aufnahme von unschuldig in Guantánamo sitzenden Häftlingen in Deutschland ausgesprochen. «Guantánamo ist ein amerikanisches Problem. Aber die Schließung darf nicht daran scheitern, dass man nicht weiß, wohin man mit den Gefangenen soll», sagte Nooke der «Frankfurter Rundschau». Der künftige US-Präsident Barack Obama will das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba schließen. Dazu muss geklärt werden, was mit den etwa 250 Häftlingen geschehen soll. Deutschland sollte bereit sein, «einige der Uiguren aufzunehmen, die dort gefangen gehalten werden und nicht in ihre Heimat China zurückkehren können», so Nooke.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte von der Bundesregierung eine sofortige Zusage für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. «Jetzt ist zügiges Handeln mehr als überfällig», sagte die Geschäftsführerin der deutschen Amnesty- Sektion, Barbara Lochbihler. Die Bundesregierung solle sich gemeinsam mit anderen Staaten der Europäischen Union (EU) bereits jetzt zur Aufnahme von offensichtlich unschuldig einsitzenden Häftlingen bereiterklären. Wie Nooke setzte sich auch Lochbihler insbesondere für die Aufnahme von Uiguren ein. «In Deutschland gibt es ein Netzwerk von Uiguren. Deshalb wäre es für sie leichter, hier neu anzufangen.» Zugleich warnte sie die Bundesregierung davor, aus Sorge vor neuen Schwierigkeiten mit der chinesischen Regierung eine Aufnahme abzulehnen. «Wenn man Kritik begründet vorbringt, bedeutet dies nicht, dass man es sich mit den Chinesen verdirbt.» Das Lager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay, das US- Präsident George W. Bush nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte, war von Beginn an auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen und Regierungen gestoßen. Seit 2002 werden dort nach Angaben der USA vor allem mutmaßliche Taliban- und El-Kaida- Kämpfer festgehalten. Die meisten sitzen jahrelang ohne Anklage und Zugang zu Anwälten ein. Mehrfach gab es Berichte über Misshandlungen und Erniedrigungen von Gefangenen.
Verteidigungsminister Robert Gates, der unter Obama im Amt bleiben wird, hat nach Angaben des Pentagon bereits entsprechende Pläne in Auftrag gegeben. Dabei müsse vor allem geklärt werden, was mit den gegenwärtig etwa 250 Häftlingen geschehen soll. Die Bundesregierung fordert seit längerem die Schließung. Zu den ersten Häftlingen, die 2002 nach Guantánamo gebracht wurden, gehörte der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz. Seine Internierung dauerte bis August 2006, einen Prozess gab es nicht.
Neuer Prozess geplant
Wegen des Anschlags auf das Kriegsschiff «USS Cole» im Jahr 2000 soll einem Insassen im US-Gefangenenlager Guantanamo der Prozess gemacht werden. Das Verteidigungsministerium billigte am Freitag einen Antrag der Militärjustiz, den mutmaßlichen Rädelsführer Abd al Rahim al Naschiri wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Damit könnte noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush ein hochrangiges Verfahren vor einem Militärtribunal in dem US-Stützpunkt auf Kuba beginnen. Bei dem Anschlag auf die «USS Cole» im jemenitischen Hafen Aden wurden damals 17 amerikanische Matrosen getötet. Al Naschiri wird des Mordes, Hochverrats und Terrorismus beschuldigt. Bei einer Verurteilung droht dem saudischen Staatsbürger jemenitischer Abstammung die Todesstrafe. Er sitzt seit 2006 in Guantanamo ein und wurde bei seinen Verhören der umstrittenen Methode des Waterboarding unterzogen - einem simulierten Ertränken des Häftlings. Beobachter vermuten, dass Al Naschiris Prozess vor allem mit Blick auf den Regierungswechsel in Washington beschleunigt werden soll. Der künftige US-Präsident Barack Obama, der sein Amt am 20. Januar antritt, steht der Militärjustiz in Guantanamo kritisch gegenüber und will das umstrittene Gefangenenlager schließen. (dpa/AP)
