Grundsteuer: Scholz und Länderkollegen-Treffen Mitte Januar
Berlin - Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächsten Spitzentreffen in Berlin eingeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur heute aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.
Ein Reformvorschlag von Scholz sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen. Er will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern hatten sich am vergangenen Freitag dafür stark gemacht, dass Mieter finanziell entlastet und bei der Reform Immobilienbesitzer und Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Die Pläne von Scholz stoßen bei einigen Ländern auf Widerstand. So favorisieren etwa Bayern und Niedersachsen ein Flächenmodell. Dies war nach einem Treffen Ende November von Scholz und den Finanzministern der Bundesländer deutlich geworden.
