Grundsatzeinigung auf Obergrenze für EU-Etat

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Brüssel - Die Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sehen die 27 EU-"Chefs" nur 908,4 Milliarden Euro vor.

Damit kommt der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte. Weitgehend Einigkeit besteht auch bei den Zahlungsrabatten für einige Mitgliedsländer. Neben Großbritannien hatten Deutschland und andere große Geberländer auf Kürzungen gegenüber dem November-Vorschlag bestanden.

Dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war ein stundenlanger Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und hatten die ganze Nacht hindurch verhandelt.