Grünes Licht für Streik am Dienstag?
Langen/Frankfurt - Die Fluglotsen nehmen für Dienstag einen zweiten Streikanlauf. Erneut haben zunächst die Gerichte das Wort. Passagiere müssen sich auf Behinderungen einstellen. Die Fluglotsen lassen nicht locker: Nach der Absage vergangene Woche wollen sie nun am Dienstagmorgen streiken und damit nahezu den gesamten Luftverkehr über Deutschland für sechs Stunden lahmlegen.
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) kündigte am Montag einen Ausstand von 06.00 bis 12.00 Uhr an. Lediglich ein Notdienst werde gewährleistet. Erneut versucht die Deutsche Flugsicherung (DFS), den Streik mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Das Arbeitsgericht Frankfurt sollte darüber noch am Montag entscheiden.
Die GdF hatte ein konkretes Gesprächsangebot für diesen Montag verstreichen lassen, weil damit kein neues Angebot verbunden war. „Wir sehen keine Notwendigkeit, in Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung zu kommen, und auch keine Möglichkeit, weil sich die Sachlage nicht geändert hat“, erklärte Tarifvorstand Markus Siebers. Inhaltlich habe sich in der vergangenen Woche nichts getan.
Sollten die Fluglotsen tatsächlich ihre Arbeit niederlegen, „dann bedeutet das: Keine Starts, keine Landungen und auch keine Überflüge“, sagte DFS-Sprecherin Kristina Kelek. Das Unternehmen hat aber jederzeit die Möglichkeit, die Schlichtung anzurufen und so einen Streik um Wochen nach hinten zu verschieben.
Fluggesellschaften wie auch die Flughäfen bereiteten sich auf den drohenden Streik vor. „Wir fahren unseren Sonderplan für solch einen Fall hoch“, sagte ein Sprecher des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. Für die Passagiere sollten die Umstände so erträglich wie möglich gehalten werden. Nach Angaben der Fraport könnten allein in Frankfurt 500 bis 600 Flüge betroffen sein. Deutschlandweit sind es rund 2500.
„Wir stellen uns darauf ein, dass Passagiere stranden werden.“ Laut Deutschem Reiseverband (DRV) sind an einem durchschnittlich Augusttag rund 600 000 Passagiere auf den deutschen Flughäfen unterwegs. Bei der Lufthansa hieß es: „Leidtragende sind natürlich die Fluggäste und wir als Airline.“
Am Dienstag werde voraussichtlich ein Notfallplan gelten. Reisende sollten sich regelmäßig auf der Internetseite der Airline informieren. Luftverkehrs- und Touristikverbände appellierten an die Lotsen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Forderungen der Fluglotsen machen vor allem eines deutlich: Der GdF geht es um Macht, aber nicht darum, eine Lösung zu finden. Die Opfer bleiben die Passagiere“, erklärte beispielsweise der Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch.
Ziel ist Rechtssicherheit
Da die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Streik erneut auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen will, haben die Gerichte in Sachen Streik am Dienstag . Die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main beginnt am Montag um 14.15 Uhr, wie der Sprecher der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Matthias Maas, sagte.
Der GdF-Sprecher sagte, die Gewerkschaft werde bei einer Niederlage diesmal auf jeden Fall in die zweite Instanz gehen. „Wir werden die Runde bis zum Ende austragen, um endlich Rechtsklarheit zu haben.“
Vor einer Woche hatte das Gericht einige Forderungen der Gewerkschaft als unzulässig angesehen und den Streik untersagt. Weil die Berufungsverhandlung bis in die Nacht gedauert hätte, sagten die Fluglotsen den Ausstand ab. Die DFS zog daraufhin ihren Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück, so dass das Landesarbeitsgericht keine Entscheidung traf.
Die Gewerkschaft ist zuversichtlich, dass das Gericht für den Streik diesmal grünes Licht gibt. Alle kritisierten Punkte seien aus dem Forderungskatalog herausgenommen worden, sagte der GdF-Sprecher. Nach Ansicht der DFS hingegen sind bestimmte Forderungen der Gewerkschaft in der laufenden Tarifrunde weiterhin nicht rechtskonform.
Sein Unternehmen werde bis zum Mittag beim Frankfurter Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, die den Streik untersagen soll, sagte DFS-Geschäftsführer Jens Bergmann in Langen. Die Schlichtung anzurufen, komme einstweilen nicht in Betracht.
Schlichtung als Option
Das ist jedoch nach Angaben der GdF die einzige Möglichkeit, um den Streik noch abzuwenden. „Binnen Minuten wäre die Streikankündigung zurückgezogen“, sagte der Gewerkschaftssprecher. Bei einer Schlichtung gilt zunächst Friedenspflicht. Mehrere Konflikte in der Vergangenheit seien bereits auf diese Weise gelöst worden, sagte Maas. „Wir haben noch nie gestreikt“, fügte er hinzu.
„Es geht uns nicht ums Geld“, betonte der GdF-Sprecher. Es gehe um Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Strukturen. Nach Angaben der Gewerkschaft ist ein Punkt erreicht, an dem es zu einem Streik keine Alternative mehr gibt. Das GdF-Bundesvorstandsmitglied Markus Siebers kritisierte, dass die DFS immer noch kein verbessertes Angebot vorgelegt habe und nicht von Vorbedingungen wie Überstunden abrücke.
„Es tut uns leid, dass der Zeitpunkt in die Ferien fällt“, sagte Siebers. Das habe sich die Gewerkschaft nicht ausgesucht.
Die GdF fordert für die mehr als 5000 Tarifbeschäftigten der DFS, darunter rund 1900 Fluglotsen, 6,5 Prozent mehr Geld und mehr Einfluss auf Strukturen und Personalentscheidungen des Unternehmens. Ausgenommen vom Streik seien die Flugsicherungsakademie der DFS in Langen sowie die Niederlassung in Maastricht.
