Grünes Licht für Pkw-Maut? EU will offenbar Klage zurückziehen
Brüssel - Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.
Einigung könnte noch im November gefunden werden
In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, wie eine Kommissionsprecherin am Donnerstagabend in Brüssel sagte. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."
Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Im deutschen Mautgesetz soll es noch Änderungen geben
Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin. Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es.
Höhe der Steuerentlastung soll von Schadstoffausstoß abhängen
Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen. Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen.
Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.
Damit würde Brüssel den Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung aufgeben. Eine Einigung soll noch im Laufe des Novembers denkbar sein. Das bestätigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker der "Bild"-Zeitung. Die EU-Kommission will nun offenbar die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen.
Laut "Bild" hat zuletzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich mit Juncker verhandelt. Es seien weitreichende Fortschritte erzielt worden, sagte Juncker dem Blatt.
