Grüner OB präsentiert Pläne für Stuttgart
Wenige Stunden nach seinem spektakulären Wahlsieg in Stuttgart hat der Grünen-Politiker Fritz Kuhn erste Pläne für seine Amtszeit als Oberbürgermeister vorgestellt.
Stuttgart - Die CDU muss in Baden-Württemberg dagegen nach der Schlappe bei der Landtagswahl 2011 eine weitere herbe Niederlage verkraften. Fast 40 Jahre stellte sie den Rathauschef in der sechstgrößten Stadt Deutschlands. Die Grünen übernehmen erstmals den OB-Sessel in einer Landeshauptstadt.
Er plane, rasch den Ausbau der Kinderkrippen voranzutreiben und den Feinstaub zu begrenzen, sagte Kuhn am Montag in Stuttgart. "Da muss mehr Tempo ran." Unter anderem will der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag die bisher beschlossene Versorgung von 46 Prozent bei der Kleinkindbetreuung bis 2014 noch verbessern.
Der 57-jährige Kuhn hatte am Sonntag den zweiten Wahlgang der OB-Wahl klar mit 52,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein schärfster Konkurrent, der parteilose, von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Unternehmer Sebastian Turner, kam nur auf 45,3 Prozent. Die CDU hatte bei der Kommunalwahl 2009 bereits die Position der stärksten Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat an die Grünen abgeben müssen. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr verlor sie nach fast 60 Jahren die Macht an Grün-Rot.
Der Politikwissenschaftler Oscar Gabriel sieht die CDU in ihrer Hochburg Baden-Württemberg vor einer langen Durststrecke. Während die Christdemokraten nicht aus dem Schatten von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus herauskämen, sei es den Grünen in der Landesregierung gelungen, Vorbehalte konservativer Wähler zu zerstreuen. "Da wird es für die CDU langfristig sehr schwer werden, wieder eine Alternative aufzubauen", sagte der Stuttgarter Professor der Nachrichtenagentur dpa.
Noch schlechter sehe es hingegen für die SPD aus, die jetzt überhaupt erstmal wieder ihren Platz finden müsse. Bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt war die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm im ersten Wahlgang mit 15,1 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz gelandet und hatte ihre Kandidatur dann zurückgezogen. "Es zeichnet sich deutlich ab, dass sich die politischen Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg in erster Linie zwischen der CDU und den Grünen abspielen werden", sagte der Wahlforscher.
Für die Grünen ist nach dem Einzug von Winfried Kretschmann ins Amt des Ministerpräsidenten eine weitere Sensation perfekt. Der Realo Fritz Kuhn sei selbst für viele konservative Wähler in Stuttgart der überzeugendere Kandidat gewesen als der parteilose und politisch unerfahrene Werbeunternehmer Sebastian Turner, erklärte Experte Gabriel.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der in Stuttgart mit dem Wahlsieger feierte, will nun den Schwung aus Baden-Württemberg mit in den kommenden Bundestagswahlkampf mitnehmen. "Für uns heißt es, dass man schauen muss, warum die Grünen hier so stark sind, obwohl wir im Bund ja gerade eine schwierige Phase durchmachen durch die Zuspitzung Steinbrück versus Merkel", sagte Özdemir am späten Sonntagabend.
Der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Kuhn will sich nun ganz auf Stuttgart konzentrieren. "Ich bin einer für ganz Stuttgart", sagte er am Sonntagabend im Rathaus. Er freue sich, dass die "Schmähkampagne" seines Konkurrenten nicht gefruchtet habe. Turner hatte dem Grünen im Endspurt des Wahlkampfs vorgehalten, er wolle überall Tempo 30 und eine City-Maut. Turner selbst sagte, er könne bisher keine Fehler in seinem Wahlkampf erkennen.
In Stuttgart waren 413 000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent (erster Wahlgang: 46,7 Prozent) bestimmten sie aus neun Kandidaten den Nachfolger von Wolfgang Schuster (CDU), der nach 16 Jahren im Amt nicht noch einmal antreten wollte. Kuhn übernimmt am 7. Januar 2013 das OB-Amt.
