Grüner Frontalangriff auf Bayerns nächsten Doppelhaushalt

Viel zu spät und falsche Schwerpunkte: Kurz vor der ersten Landtagsberatung des Doppelhaushalts 2024/25 hagelt es massive Kritik von den Grünen zur Aufstellung des 149 Milliarden Euro schweren Etatplans. "Am schlimmsten ist, dass der Haushalt heuer so spät kommt", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Köhler, mit Blick auf die am Dienstag terminierte erste Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum. Die zweite Lesung und damit die Verabschiedung könne nun erst im Juni erfolgen, weshalb alle neuen Projekte, alle neuen Mittel und Aufwüchse etwa bei neu geschaffenen Stellen bis dahin warten müssten. "Das ist unverantwortlich in diesen schweren Zeiten."

"Ein Haushalt, der viel zu spät kommt, ohne Weitblick zusammengeschustert wurde und das Geld für Bestandserhalt und Pfründe rauswirft. Wir müssen in die Zukunft investieren und den Menschen in Bayern ein bezahlbares Leben sichern. Dafür braucht es endlich Planungssicherheit", sagte Köhler. Der Doppelhaushalt sei nur ein "Zusammenkratzen der letzten Reste", um Wahlversprechen zu erfüllen.

Dafür hätten CSU und Freie Wähler - so die Sicht der Grünen - fünf Milliarden Euro aus der Rücklage geplündert, nur eine Milliarde bleibe Reserve. "Die Söder-Regierung geht also ans Tafelsilber. Für das Haushaltsvolumen von 149 Milliarden Euro wird wenig Nachhaltiges auf den Weg gebracht", so Köhler. In der Praxis sei das Gegenteil der Fall. "Die mickrigen Mittel für die Geothermie (7,5 Millionen Euro) werden auf 5 Millionen Euro gekürzt, die sozialen Träger für die Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung in der Schule warten weiter auf eine auskömmliche Finanzierung. (Ministerpräsident) Markus Söder (CSU) kürzt an der Zukunft."

Als Beispiele verwiesen die Grünen auf die Wohnraumförderung, die im Haushaltsentwurf nicht den Ankündigungen des Koalitionsvertrages entspreche und die versprochene Wohnbaumilliarde nicht erreiche. Von den veranschlagten 885 Millionen Euro seien zudem 49 Millionen Euro Bundesmittel. Anders als versprochen gebe es auch bei den Mitteln zur Förderung kommunaler Schwimmbäder eine Halbierung von 20 auf 10 Millionen Euro und von der Einführung des zweckgebundenen Wassercents sei im Haushalt auch noch keine Rede. Stattdessen sollten die Ausgaben im Bereich Wasserwirtschaft von 322,6 Millionen Euro (2023) auf 305,8 Millionen Euro (2024) sinken.

"Markus Söder in seiner besten Rolle als Ankündiger von Wohltaten mit großem Getöse und dann als Versprechen-Brecher. Wir Grüne sagen: Schwimmbäder fördern, Wassercent einführen und Wohnbaumilliarde in den Haushalt einstellen", betonte Fraktionschefin Katharina Schulze.

Kritikwürdig ist aus Sicht der Grünen auch die laut Haushaltsentwurf geplante Erhöhung der sogenannten Fraktionsreserve von 70 (2023) auf je 100 Millionen Euro für 2024 und 2025 - immerhin ein Plus von 43 Prozent. Dahinter verbirgt sich ein Budget, über das die Regierungsfraktionen in Eigenregie verfügen können. "Dieses Spielgeld für Abgeordnete der Regierungsfraktionen ist in eh schon schwierigen Zeiten absolut unanständig", sagte Schulze. Die 100 Millionen Euro müssten stattdessen den Kommunen als Soforthilfe gegeben werden. "Für die maroden Schulen, für Kindergärten, für Schwimmbäder, für Jugendzentren usw. So kommt das Geld direkt bei den Menschen an."