Grünen-Parteitag: Spannung vor Roth-Wahl
Hannover - Mit Spannung wird auf dem Grünen-Parteitag in Hannover besonders das Votum der rund 800 Delegierten bei der Abstimmung über Parteichefin Claudia Roth erwartet, die trotz ihrer jüngsten Niederlage bei der Urwahl des grünen Spitzenduos zum sechsten Mal für den Vorsitz antritt.
Am Freitag erhielt Roth von Delegierten positive Signale: Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir, der ebenfalls wieder antritt, sagte an die 57-Jährige gerichtet: "Ich finde es klasse, dass Du kandidierst, und ich bin mir sicher, die Delegierten werden es morgen auch so sehen." Die Delegierten applaudierten anhaltend.
Roth hatte nach ihrem 26-Prozent-Ergebnis am vergangenen Sonntag zunächst an Rückzug gedacht, sich dann aber nach reichlich Zuspruch aus der Partei doch zum Weitermachen entschieden.
Die Urwahl-Gewinner Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin wurden heftig umjubelt. Sie warben am Freitag für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch hin zu mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt, zu mehr Ökologie und mehr Europa. Einer Koalition mit der Union erteilten sie ebenso wie Özdemir eine klare Absage.
"Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen - aber mit Euch regieren wollen wir nicht", sagte Göring-Eckardt. "2013 Wollen wir mit der SPD regieren", stellte Özdemir klar. Dafür müsse auch die SPD eine Schippe drauflegen. Die Mitte sei nicht mehr bei der Union beheimatet, sagte Trittin. "Es ist eine linke Mitte, es ist die grüne Mitte, die es in Deutschland gibt."
CSU-Chef Horst Seehofer hält Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. "Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Trittin sei der Steuermann und werde Göring-Eckardt ihre Rolle zuweisen.
Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Bekenntnisse gegen Schwarz-Grün als unglaubwürdig. "Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen", sagte Riexinger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).
Gewählt werden nun der gesamte sechsköpfige Vorstand und die 16 Mitglieder des Parteirats. Die Wahlen sollten sich bis in den späten Samstagabend hinziehen.
Zentral für die inhaltliche Ausrichtung sind zuvor die Beschlüsse zur Sozialpolitik. Die Grüne wollen Forderungen nach höheren Hartz-IV-Sätzen beschließen und Flagge gegen Altersarmut zeigen. Gegen gemäßigte Vorstands-Vorschläge lagen Anträge vor, die Rente mit 67 wieder zurückzudrehen und das Rentenniveau auf mehr als 50 Prozent anzuheben. Auch eine völlige Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose steht zur Abstimmung. Einen Einstieg soll es in eine Kindergrundsicherung geben, die steuerliche Freibeträge für Eltern sowie das Kindergeld ersetzen soll.
Der Finanzexperte der Fraktion, Gerhard Schick, erwartet ein klares Signal. "Wir bereiten eine Korrektur bei der Verteilungsschieflage nach der Bundestagswahl vor", sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zähle auch eine steuerfinanzierte Garantierente und eine Bürgerversicherung bei Gesundheit.
Am späten Freitagabend forderten die Grünen mit knappem Beschluss neue Regeln für die Vereinten Nationen für friedenserzwingende Militärinterventionen. Wegen häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat soll künftig auch die UN-Generalversammlung ein Einschreiten beschließen können, um Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnischen Säuberungen zu schützen. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit solle die Generalversammlung den UN-Sicherheitsrat für blockiert erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen beschließen können.
