Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Hamburg - Er unterstützte damit am Sonntag in Hamburg die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und der Fraktion, die schon im Bundestag deutsche Waffen für die Kurden abgelehnt hatte.

Vor allem das Risiko, dass diese in falsche Hände geraten können, wurde zur Begründung angeführt. Ein weitergehender Antrag, der Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich für falsch erklären wollte, erzielte zwar eine knappe Mehrheit, aber nicht das notwendige absolute Quorum.

Der Parteitag respektierte ausdrücklich "die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind". Parteichef Cem Özdemir hatte sich mit anderen für weitere Waffenlieferungen zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen.

In einer weiteren Abstimmung sprach sich der Parteitag dafür aus, bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak zu schützen. Eine Beteiligung auch ohne UN-Mandat wurde abgelehnt.