Grünen-Parteitag für Öffnung nach allen Seiten
Berlin - Für Rot-Grün habe es bei der zurückliegenden Bundestagswahl zum dritten Mal nicht gereicht, nun müssten andere Optionen möglich sein, "sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün", heißt es in dem Beschluss des Grünen-Parteitags am Samstag in Berlin.
Den Antrag zur Neuausrichtung fassten die rund 800 Delegierten mit großer Mehrheit. Darin heißt es: "In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können." Als Lehre aus dem Wahlkampf müssten es die Grünen wieder schaffen, eine realistische Machtoption zu erarbeiten. Zuvor lehnte die Versammlung einen Realo-Änderungsantrag ab, der die Pläne für höhere Steuern ausdrücklich als "Fehler" bezeichnete, auf den das schlechte Wahlergebnis zurückzuführen sei.
Die Grünen wollen selbst keine Initiative für Sondierungsgespräche mit SPD und Linken ergreifen. Ein Antrag, der Gespräche mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung oder einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken forderte, fiel durch. Angesichts der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei dafür jetzt der falsche Zeitpunkt, sagte der neue Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen dürften sich politisch nicht lächerlich machen. "Im Moment deutet vieles darauf hin, dass wir uns vorbereiten müssen für eine gute Opposition."
Am Nachmittag wollten die rund 800 Delegierten über den neuen sechsköpfigen Parteivorstand und den Parteirat entscheiden. Als Vorsitzende stellen sich der amtierende Parteichef Cem Özdemir und die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter zur Wahl. Gegen Özdemir tritt das weitgehend unbekannte Basis-Mitglied Thomas Austermann an. Er galt als reiner Zählkandidat.
Mit Spannung wurde der Ausgang der Wahl zum Parteirat erwartet. Mit der Kandidatur unter anderem des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Alexander Bonde versuchen die Länder, ihren Einfluss in diesem Führungsgremium zu verstärken.
In der rund vierstündigen Diskussion über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage schwor Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ihre Partei auf einen Wachstumskurs ein. In den nächsten vier Jahren gehe es darum, "unser Ergebnis zu verdoppeln", sagte sie am Samstag beim Parteitag in Berlin. Zuletzt sei die Partei "viel zu sehr in der Spur" gewesen und habe "zu wenig mitbekommen, was daneben passiert".
Der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir betonte: "Wir dürfen nie wieder Wahlkampf mit dem Holzhammer machen." Eigenständigkeit könnten die Grünen nicht beschließen, "die muss man als Haltung haben". Das bedeute auch, nüchtern mit allen zu reden und auszuloten, wo es Übereinstimmungen gebe.
Die bisherige Parteichefin Claudia Roth hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht wieder anzutreten. Sie will Bundestagsvizepräsidentin werden. Auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke tritt nach elf Jahren ab. Für das Amt hat sich Michael Kellner beworben. Die Grünen hatten bei der Wahl am 22. September nur 8,4 Prozent erreicht, 2009 kamen sie auf 10,7 Prozent.
