Grünen-Fraktionschef Hartmann: "Jedes Windrad in Bayern senkt den Strompreis"

AZ-Interview mit Ludwig Hartmann: Der 43-Jährige ist seit 2013 einer der beiden Grünen-Fraktionschefs im Landtag.

AZ: Herr Hartmann, bezieht Bayern seinen Strom in Zukunft von tschechischen Atomkraftwerken und sein Gas von Wladimir Putin?
Ludwig Hartmann: Bayern bezieht heute schon Gas aus Russland, ist also in Sachen Energie längst abhängig von anderen Ländern. Das treibt uns in die aktuelle Strom- und Gaspreiskrise. Wenn wir uns aus diesen Abhängigkeiten befreien wollen, müssen wir Sonnen- und Windenergie im Freistaat ausbauen.

Ludwig Hartmann: "Atomkraft ist Energieerzeugung von gestern"

Die EU-Kommission hat allerdings gerade vorgeschlagen, Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig einzustufen und so "grüne" Investitionen in diese Techniken zu ermöglichen. Die Zeichen stehen auf Zustimmung der Bundesregierung. Wie bitter ist das für Ihre Partei?
Wir Grüne lehnen diese Einstufung ab. Für mich ist es ein absolutes No-Go, Atomstrom als nachhaltig zu bezeichnen. Atomkraftwerke sind klimaschädlich, extrem teuer und gefährlich. Sicher daran ist nur, dass die Endlagerung des strahlenden Atommülls ein nachhaltiges Problem ist. Beim Rückbau von Isar 1, Gundremmingen, Grafenrheinfeld und dann auch Isar 2 ist überhaupt nichts gelöst - nicht einmal, wohin der Schutt kommen soll. Deshalb würde ich mir wünschen, dass sich die Bundesregierung der Klage Österreichs anschließt. Ob eine Klage Erfolgschancen hat, ist eine andere Frage.

Warum dann die Liebesmühe?
Ziel der Taxonomie ist, Anlegern und ihren Investitionen die Fährte für die ökologische Transformation der Wirtschaft zu legen. Die großen Banken sollen in die Energiesysteme von morgen investieren. Atomkraft ist allerdings Energieerzeugung von gestern. Das untergräbt die Maßnahmen, den politischen Pfad in Richtung Klimaneutralität und Umweltschutz einzuschlagen. Was in diesem Zusammenhang auch interessant ist: Von 27 EU-Ländern betreiben gerade mal zwölf Atomkraftwerke und drei haben den Ausstieg beschlossen. Polen ist das einzige EU-Land, das neu einsteigen möchte. Und: Im Dezember hat Deutschland drei Mal so viel Energie nach Frankreich geliefert, wie wir von dort bezogen haben. Weil bei unseren Nachbarn 15 Atomkraftwerke nicht am Netz sind, weil sie Störfälle hatten oder wartungsanfällig sind.

Ludwig Hartmann: "Die Art, wie Intel vorgeht, stößt mir erheblich auf"

Zurück zur angestrebten Klage: Was macht Sie so zuversichtlich, dass die Bundesregierung diesen Weg gehen könnte? Schließlich war es Deutschland, das in Sachen Erdgas auf das Nachhaltigkeits-Label gedrängt hat.
Man muss da unterscheiden: Gas wird eine Übergangstechnik sein. Aber es gibt keinen Grund dafür, es als nachhaltig einzustufen. Gas setzt CO₂ frei. Und der Kern der Energiewende ist doch, den Klimaschutz durch die Abkehr von fossilen Energien voranzubringen - und unabhängig zu werden. Aus jeder Pipeline, die nach Deutschland führt, fließen nicht nur Öl und Gas, sondern auch die Inflation zu uns ins Land. Fossile Brennstoffe sind ein massiver Inflationstreiber. Deshalb müssen wir auf Wind und Sonne setzen.

Der Ausbau der Erneuerbaren geht aber auch im Freistaat zu schleppend voran, um die Versorgung zu gewährleisten.
Markus Söder hat es in den letzten Jahren verschlafen, stark auf Wind und Sonne zu setzen. Jetzt merken wir, dass die Preise durch die Decke gehen - ein riesen Problem für sozial Benachteiligte, aber auch für unsere Industrie. Dieses Problem lösen wir nicht, wenn wir nach dem Prinzip Hoffnung auf alte Technologien setzen. Wir lösen es, indem wir Strom aus der Heimat für die Heimat produzieren. Dann bleibt die Wertschöpfung im Land, davon profitieren Bevölkerung und Unternehmen. Die saubere Stromgewinnung ist ein gutes Geschäft, Klimaschutzpolitik ist auch Standortpolitik. Dazu habe ich mir mal die Energiepreise an der Börse in der ersten Januarwoche angeschaut. Da sieht man genau: Gibt es viel grünen Strom, fällt der Preis. Fehlt grüner Strom, geht der Preis nach oben.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Dass es den Börsenpreis gedrückt hätte, gäbe es in Deutschland mehr Wind- und Sonnenenergie und damit einen höheren Ertrag. Anders formuliert: Jede Windkraftanlage in Bayern senkt den Strompreis.

Die Ampel will zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraft vorhalten - das Ende der 10H-Regel in Bayern. Wie soll das umgesetzt werden?
Mit dem "Windkraft an Land"-Gesetz. Wir wollen Vorranggebiete für die Windkraftnutzung ausweisen, auch in Bayern, und Erneuerbare Energien zum öffentlichen Interesse erklären. Außerdem sind wir gerade dran, dass die Menschen in Regionen mit Erneuerbaren-Energie-Anlagen von dem sauberen Strom auch profitieren: Entweder indem man die Gemeinde beteiligt - dann finanziert das Windrad am Ort beispielsweise das lokale Schwimmbad. Oder über günstigere regionale Stromtarife. So möchte ich Bayern zum Land der Energie-Gewinner machen.

Von wie vielen Windrädern sprechen wir da?
Wir müssten bei Windkraft und Solarstrom die produzierte Leistung bis 2030 vervierfachen, um unseren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Aktuell hat Bayern etwas mehr als 1.100 Windkraftanlagen. Weil die Technik besser geworden ist, wäre das Ziel mit 160 bis 170 neuen Anlagen pro Jahr zu schaffen. Das bedeutet: Zu jedem bestehenden Windrad kämen ein bis zwei hinzu. Das ist im Landschaftsbild vertretbar.

Und Solaranlagen werden Pflicht?
Ja, im ersten Schritt bei privaten und gewerblichen Neubauten. In Bayern schlagen wir zudem vor, dass Parkplätze mit mehr als 25 Stellplätzen überdacht und mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen.

Was ist mit Wasserkraft?
Im Freistaat sind ungefähr 93 Prozent der Flüsse der Wasserkraftnutzung untergeordnet. Dort könnten vereinzelt alte Kraftwerke durch effizientere Stromgewinner ersetzt werden. Aber ich würde ein großes Fragezeichen dahinter machen, die paar verbliebenen Prozent der Flüsse auch noch zu nutzen. Zumindest dort sollten wir der Natur ihren Freiraum lassen.

Themawechsel: Ihr Parteichef Robert Habeck plant, Halbleiterproduzenten nach Deutschland zu holen und dafür Fördermittel in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Ein Konzern, der profitieren könnte, ist der Chip-Hersteller Intel, der über eine Ansiedlung auf dem Fliegerhorst in Penzing nachdenkt. Der Bund Naturschutz ist gar nicht begeistert. Sein Argument: Die 500-Hektar-Fabrik würde sowohl die Natur als auch die Wohnraumsituation in München überfordern. Was sagen Sie?
Es ist richtig und wichtig, dass auch in Europa Chips hergestellt werden sollen. Die Art, wie Intel vorgeht, stößt mir allerdings erheblich auf. Dass der CEO sich hinstellt und sagt: 40 Prozent Subventionen, bis zu acht Milliarden Euro - sonst kommt er nicht. Ich kenne keinen bayerischen Unternehmer oder Handwerker, der eine derart hohe Förderung bekommt. Den Standort bei Landsberg sehe ich aus einem anderen Grund kritisch: Der Ballungsraum München überhitzt schon heute und würde damit weiter befeuert werden. Die Pendler stehen in vollen Zügen, S-Bahnen oder im Stau. Wohnraum ist kaum zu finden - und wer einen Hortplatz für seine Kinder sucht, verzweifelt. Intel will im ersten Schritt 3.000 Arbeitsplätze schaffen und im Endausbau 12.000. Dazu pro Intel-Arbeitsplatz etwa fünf für die Zulieferer in der Region. Das sind 60.000! Ich wüsste nicht, wo man den Wohnraum für all diese Arbeitskräfte schaffen sollte.

Welcher Standort wäre denn besser?
Ich finde, bei einem derart großen Projekt darf man durchaus die europäische Brille aufsetzen und überlegen, welche Regionen Europas man aufwerten möchte. Auch Dresden ist noch im Rennen. Das fände ich besser. Es ist schlicht ein falsches Signal, wenn man ausgerechnet den wirtschaftlich sehr starken Raum München fördert.

Von der Wirtschaft zu den Gasthäusern: Bayern wird die 2G plus-Regel in der Gastronomie, die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde, nicht umsetzen. Grüne und SPD wären dafür gewesen. Warum?
Wir würden uns bei den Corona-Maßnahmen eine Gleichbehandlung wünschen. Im Kulturbereich gilt 2G plus und Maskenpflicht. Warum sollten in einer vollen Gaststätte andere Maßstäbe gelten als in einem teilweise besetzten Theater? Hinzu kommt, dass im Kulturbereich nur 25 Prozent der Plätze belegt werden dürfen. Da hätten wir gerne eine einheitliche und verständlichere Regelung gehabt.

"Wir werden dunkle Nischen der Amigo-Geschäfte ausleuchten"

Warum setzen Sie dann nicht bei den 25 Prozent Auslastung im Kulturbereich an?
Weil wir gerade bei der neuen Variante Handlungsbedarf sehen, um die Welle etwas einzubremsen. Aber viel entscheidender ist, beim Impfen voranzukommen.

Die Spitze Ihrer Partei hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?
Ich bin prinzipiell auch für eine Impfpflicht. Aber um zügig voranzukommen, könnte ich mir auch vorstellen, erst einmal mit den Risikogruppen anzufangen - ob das nun ab 50 oder 60 Jahren ist. Wenn es notwendig ist, kann im nächsten Schritt die allgemeine Impfpflicht folgen.

Ludwig Hartmann: Bemerkenswert, dass Söder ausschert

Sehen Sie da kein ethisches Problem?
Ein ethisches Problem haben wir, wenn in einem hochentwickelten Land wie Deutschland in einem überbelasteten Krankenhaus entschieden werden muss, welcher von zwei schwerkranken Menschen adäquat behandelt werden kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass manche Dinge für Ungeimpfte noch deutlich schwieriger werden, wenn die Pflicht kommt: die Benutzung des Fernverkehrs oder das Fliegen, zum Beispiel.

Wundern Sie sich aktuell eigentlich über Markus Söder? Der strenge Corona-Kapitän vom "Team Vorsicht" mahnt nun Augenmaß bei neuen Regeln an.
Markus Söder war schon immer einer, der sehr stark nach der Stimmung im Land und weniger nach eigenen politischen Überzeugungen agiert. Aktuell habe ich zudem den Eindruck, dass ihm Strategie und Führungsstärke fehlen: Beim Thema Gastronomie konnte er sich in der Fraktion wohl nicht durchsetzen. Also hat er 2G plus kassiert - anstatt sich hinzustellen und die Debatte darüber zu führen. Aber in der Tat ist es bemerkenswert, dass er, der zuletzt immer auf eine gemeinsame Linie gedrängt hat, bei einem MPK-Beschluss ausschert.

Letzte Frage: Am Freitag steht die erste Arbeitssitzung des "Maske"-Untersuchungsausschusses an. Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich?
Man muss sich vorstellen: In einer Zeit, in der uns Krankenschwestern geschrieben haben, sie hätten Anweisung, ihre Corona-Masken zu trocknen und wiederzuverwenden, weil der Mangel so groß war, denkt ein CSU-Politiker darüber nach, wie er aus dieser Krise Geld machen kann. Das ist doch Wahnsinn! Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte. Wer war bereit, die Masken zu Mondpreisen zu kaufen? Wer hat das Vermittlungsangebot von Alfred Sauter angenommen? Warum hat man nicht nachgefragt, wie sich der Preis zusammensetzt und wie hoch die Provision ist? Wir werden mit dem großen Scheinwerfer die dunklen Nischen der Amigo-Geschäfte ausleuchten - damit sich Ähnliches niemals wiederholt. Alfred Sauter hat sein Mandat versilbert, indem er beim Gesundheitsministerium den Türöffner gespielt hat. Da müssen wir ran - und wir müssen die Frage klären, ob man Alfred Sauter nicht das Mandat entziehen kann, weil er es so massiv missbraucht hat.